Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

"Die primäre Funktion von Steuern besteht darin, Mittel zu generieren, um die Aufgaben des Staats zu finanzieren. Weniger offensichtlich ist, dass über [PAGE 724] das Steuersystem jährlich Milliarden von Franken ausgegeben werden", sogenannte "tax expenditures". "Indem nämlich gewisse Bevölkerungsgruppen steuerlich bevorzugt werden, entgehen dem Fiskus Einnahmen." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus dem Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Titel "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" aus dem Jahre 2011, der aufzeigt, dass Steuervergünstigungen aller Art den Bund rund 25 Milliarden jährlich kosten. Ich wiederhole: 25 Milliarden Franken jährlich.

Das Subventionsgesetz legt in Artikel 7 Buchstabe g fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen - in der Regel sind es Steuerabzüge - verzichtet werden sollte, da diese gewichtige Nachteile aufweisen. Sie widersprechen dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wenn sie zur Erreichung ausserfiskalischer Zielsetzungen eingesetzt werden. Die Einflussnahme auf die geförderte Tätigkeit ist erschwert, da die steuerlichen Vergünstigungen nicht mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden können, wie dies zum Beispiel bei den direkten Subventionen an die Bauern der Fall ist. Sie können sich zu Giesskannen-Subventionen entwickeln, da sie sich einer Überprüfung der Wirkung entziehen.

Subventionen in Form von Steuervergünstigungen weisen hohe Mitnahmeeffekte auf, sind ineffizient und ineffektiv. Die fehlende Abbildung der Subventionen in der Rechnung des Bundes widerspricht den Grundsätzen der Transparenz und Vollständigkeit. Sie entziehen sich damit der Budgetkontrolle und Steuerung durch das Parlament. Es ist ein Sammelsurium, wir wissen es: Diese 25 Milliarden Franken sind miserabel eingesetzt. Dessen sind sich Wissenschaft und Praxis zu hundert Prozent einig.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle habe im Mai 2017 ein Projekt zur Prüfung der Angemessenheit der Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen bei Bundeseinnahmen gestartet. Der Schlussbericht stehe aus, sagte man mir 2019 auf eine Anfrage. 2020 zeigt ein Bericht des Instituts für Wald, Schnee und Landschaft für die biodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz ein erschreckendes Ausmass an schädlichen direkten und indirekten Subventionen auf. In der Fragestunde im September 2020 wurde mir von Ueli Maurer erklärt, das Bericht-Projekt sei gestoppt worden.

Nun ist es aber so: Es gibt eine Studie, die aufzeigt, dass die Schweiz in Sachen Transparenz von Steuervergünstigungen eine Blackbox ist. Unter allen OECD-Ländern ist die Schweiz das Schlusslicht. Die meisten anderen OECD-Staaten weisen diese Steuersubventionen in ihren Rechnungen aus, damit sie nicht ganz vollständig der Kontrolle durch das Parlament und damit durch die Steuerzahlenden entzogen werden.

Es ist wirklich ein bisschen eine Schande, dass dieses Parlament nicht gewillt ist, mehr Transparenz in unsere Finanzpolitik zu bringen. Ich muss nicht erwähnen, dass es in den jetzigen Zeiten nicht besonders sinnvoll ist, wenn wir ineffiziente, ineffektive, indirekte Subventionen ausschütten. Die liebe Frau Bundesrätin könnte dieses Geld doch besser brauchen, anstatt an Orten Kosten zu senken, wo es die Bevölkerung nicht gerne hat und wo eine Kostensenkung auch nicht besonders effizient wäre.

In dem Sinne bitte ich Sie ernsthaft, Frau Keller-Sutter: Ändern Sie Ihre Meinung. Sie müssen nicht das Gleiche sagen wie Ihr Vorgänger. Die fehlende Transparenz ist eine Schande, und das wissen Sie. Wir brauchen diese Transparenz bei den indirekten Steuern, und die Umsetzung ist nicht so schwierig. Ich gebe zu: Es ist klar, für eine Anpassung der Vergünstigungen via Mehrwertsteuer haben wir keine Mehrheiten, aber es gibt ganz viele andere Dinge, die uns wahnsinnig viel kosten. Wir haben es bei den Kinderabzügen gesehen: Die Eltern profitieren von 30 Franken pro Jahr, den Bund kostet es akkumuliert aber eine halbe Milliarde Franken. Solche Sachen müssen wir offenlegen.

Frau Keller-Sutter, ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Motion zu.