Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Wettbewerb zwischen den Banken in Bezug auf die Hypothekarvergabe und die damit verbundenen Gebühren weiterhin einwandfrei spielt. Das ist auch dann der Fall, wenn es zur Fusion zwischen der Credit Suisse und der UBS gekommen ist. Sie kennen ja die Marktanteile im Hypothekargeschäft. Diese sind bei den Kantonalbanken und bei der Raiffeisenbank sehr hoch.

Die Auflösung des Vertrags vor der vereinbarten Fälligkeit verursacht den Banken Kosten, die gemäss dem Verursacherprinzip von den Kundinnen und Kunden zu tragen sind und entsprechend verrechnet werden können. Vor der Vertragsunterzeichnung kennt die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer die Bedingungen einer Festhypothek, wenn er oder sie eine solche abschliesst. Er oder sie kann auch die Gebühren vergleichen.

Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit für einen regulatorischen Eingriff in diesem Bereich und bittet Sie, die Motion abzulehnen.