Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt, dass bei der vom Motionär geforderten Flat Rate Tax der einheitliche Grenzsteuersatz bei rund 4,5 Prozent liegen würde, wenn die Freizonen unverändert blieben und die Reform aufkommensneutral umgesetzt würde. Gemäss geltendem Recht variieren die Grenzsteuersätze bei der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen demgegenüber oberhalb der Freizone je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand zwischen 0,77 und 13,2 Prozent.

Herr Nationalrat Hess hat zu Recht gesagt, dass eine Flat Rate Tax Vorteile bei der Paarbesteuerung hätte, weil die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren weitgehend wegfallen würde. Eine Flat Rate Tax würde auch bestehende Anreize für die Steuerplanung beseitigen. Mit dem konstanten Grenzsteuersatz im indirekt progressiven Tarif spielt es in der Regel keine Rolle mehr, ob eine steuerpflichtige Person beispielsweise einen Einkauf in die Pensionskasse in einer einzigen Steuerperiode vornimmt oder auf mehrere Perioden verteilt.

Das sind Vorteile. Aber es gibt eben auch Nachteile, und es sind diese Nachteile, die den Bundesrat dazu bewegen, Ihnen die Ablehnung dieser Motion zu empfehlen. Bei einem aufkommensneutralen Übergang zur Flat Rate Tax würden bei unveränderten Freizonen gegenüber dem geltenden Recht nur rund 7 Prozent der steuerpflichtigen Personen entlastet, und zwar jene mit höheren Einkommen. Demgegenüber würden rund 73 Prozent der steuerpflichtigen Personen - jene mit mittleren Einkommen - eine Mehrbelastung erleiden. Für die übrigen rund 20 Prozent, die niedrigere Einkommen aufweisen, würde sich nichts ändern. Diesen ungünstigen Verteilungswirkungen stehen kaum Wachstumsimpulse gegenüber. Das wurde in einem Gutachten so festgehalten, das im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung 2006 durchgeführt wurde. [PAGE 728]

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen, weil die Vorteile zwar da sind, aber die Nachteile nicht aufwiegen.