Pult Jon · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor Einflussnahmen anderer Staaten zu schützen. Der Einsatz von IKT-Komponenten soll verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden, insbesondere wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Das entspricht in etwa dem Motionstext, und eigentlich besagt der Motionstext alles, was die sozialdemokratische Fraktion erreichen will. Wir wollen mehr Sicherheit bei den kritischen Infrastrukturen; man denkt da beispielsweise an das 5G-Netz. Wir wollen die Gesetze so formulieren, dass der Bundesrat die Kompetenz und die Möglichkeit hat, bestimmte Anbieter auszuschliessen, zumindest dann, wenn es um Komponenten geht, die wirklich relevant für die Funktionsfähigkeit einer kritischen Infrastruktur sind.

Es ist kein besonders radikaler Vorschlag, wenn wir uns im europäischen Umfeld umsehen. Der aktuellste und bekannteste Fall, der auch in der Begründung erwähnt wird, ist der Konzern Huawei, der ja eine Technologie hat, die im Bereich des Mobilfunknetzes und speziell auch bei der 5G-Technologie sicher funktionstüchtig und gut ist. Huawei wollte diese Technologie weltweit auf den Markt bringen. Wir sehen jetzt, dass viele Staaten in Europa diesen Anbieter für ihre kritische Infrastruktur ausgeschlossen haben.

Dann gibt es Staaten wie beispielsweise Deutschland, die das nicht gemacht haben. Sie haben aber ein Gesetz verabschiedet - genau wie unsere Motion das verlangt -, welches vorsieht, dass die Politik reagieren und allenfalls einen bestimmten Anbieter wie Huawei ausschliessen kann, wenn er nicht nachweisen kann, dass seine Produkte und seine Komponenten keine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellen.

Sie wissen es genauso gut wie ich: Wir leben in unübersichtlichen und auch in gefährlichen Zeiten, wir leben in einer unübersichtlichen und auch gefährlichen Welt. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. In dieser Welt ist es wichtig, dass wir - die Politik und der Bundesrat als Regierung dieses Landes - im Bereich von kritischen Infrastrukturen, wo es wirklich um fundamentale Grundlagen unserer Sicherheit und letztlich auch unserer Souveränität geht, die[NB]Instrumente[NB]in[NB]der[NB]Hand haben, um zu reagieren und zu entscheiden.

Das heutige Fernmeldegesetz geht von einer ganz anderen Welt aus, in welcher die Globalisierung einfach überall und gut funktioniert. Man geht darin davon aus, dass wir in einer komplett regelbasierten Welt leben, in welcher sich alle Staaten an Spielregeln halten und es keine unfreundlichen Handlungen anderer Regierungen und anderer Staaten gibt. Das ist, glaube ich, eine Konzeption, die für das Jahr 2023 nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und von einer gewissen Naivität zeugt. Wenn wir uns vor Augen führen, wie schwierig es in den letzten Monaten für Europa und auch für die Schweiz war, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages schwierig sein könnte, uns von der technologischen Abhängigkeit im Bereich der Komponenten der kritischen Infrastruktur dieses Landes von einem Staat wie China zu befreien, wenn wir nicht einmal das gesetzliche Instrumentarium haben.

Deshalb, glaube ich, tun wir gut daran, zwar nicht zu übertreiben, nicht irgendwie einen Schnellschuss zu produzieren, aber uns doch gesetzliche Instrumente in die Hand zu geben, die es uns ermöglichen, zu entscheiden und politisch zu steuern, welche Anbieter wir auf unserem Markt haben, wenn es um die kritische digitale Infrastruktur geht.

Angesichts dieser Ausführungen und der Situation, in der wir uns befinden, bitte ich Sie, dieser Motion der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen. Sie stärkt die Souveränität und Sicherheit unseres Landes und ist nicht übertrieben, weil sie noch nichts entscheidet, die Gesetze aber einfach so schreiben will, dass der Bundesrat im Notfall reagieren kann.