Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich, dass ich meine Motion hier vertreten darf. Nach meinen Vorrednern muss ich eigentlich gar nicht mehr viel hinzufügen. Lassen Sie mich aber kurz abschweifen: Was passiert zurzeit auf dieser Welt? Auf dieser Welt passiert Folgendes: Unser ökologischer Fussabdruck ist sehr gross und wahrscheinlich vor allem in Europa zu gross, als dass wir mit Lockerheit in die Zukunft schauen können. Das sollten wir korrigieren. Die entsprechenden Gesetzgebungsprozesse sind ja aufgegleist und werden in den Kommissionen und auch in verschiedenen Ländern diskutiert, übrigens auch im Zusammenhang mit Europa.

Das erfordert ein Umdenken von uns allen, von unserer ganzen Gesellschaft. Wir müssen uns überlegen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen. Vor allem müssen wir aber auch überlegen, wie das finanziert werden soll. Denn es kostet eine Stange Geld, und wir können nicht einfach so auf irgendwelche Finanzinstitute zurückgreifen.

Finanzinstitute in der Schweiz haben zurzeit nicht unbedingt den besten Namen; das wissen wir hinsichtlich einiger Ereignisse, die uns ja jetzt eingeholt haben. Hier dürfen durchaus Fragen gestellt werden: Sind diese Institutionen vorbereitet, ein Risiko einzugehen? Geben wir ihnen diese Möglichkeit, Risiko einzugehen? Genau an dieser Stelle kommt diese Motion zum Tragen: Wir möchten erreichen, dass wir mit einer Swiss Green Investment Bank ein Gefäss erschaffen, das solche Investitionen tragen kann, das solche Investitionen auch tragen will und das schlussendlich dazu beitragen wird, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es gibt hohen Investitionsbedarf. Denken Sie nicht nur an die CO2-Gesetze, denken Sie zum Beispiel auch an Geothermie. Da geht es darum, dass wir unseren Untergrund erforschen und mittels Tiefenbohrungen die Wärme dort anzapfen, um uns diese Energie nutzbar machen zu können, dies zugunsten einer besseren bzw. einer ökologischeren Welt.

Die Banken sind nicht alle bereit, dieses Risiko einzugehen - nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie je nachdem entsprechende Auflagen haben und diese Gelder nicht einfach so zur Verfügung haben. Doch in der Privatwirtschaft oder auch seitens Privater wären diese Gelder vorhanden. Sie können nur nicht gezielt und am richtigen Ort eingesetzt werden, weil eine Drehscheibe fehlt, die diese Gelder bündelt und diese Mittel auch einsetzt. Genau dies möchten wir hier fördern. In anderen Ländern - es wurde bereits angetönt - hat dieses Erfolgsmodell ja auch Geschichte geschrieben.

10 Milliarden Franken, das wäre etwa das Ziel, das wir für diesen Deal brauchen. Doch diese 10 Milliarden sind überhaupt nicht verloren, sondern ich bzw. die Motionärin und die Motionäre sind überzeugt, dass dieses Geld früher oder später auch zurückfliessen kann. Wir fordern auch in der Motion, dass es entsprechend eingesetzt werden soll und eingesetzt werden kann.

Schlussendlich ist es eine Win-win-Situation für uns alle. Wenn man den Motionstext richtig interpretiert, gibt es auch einen Rückfluss. Irgendwann einmal kann sich der Staat dann aus der Verantwortung nehmen und die Privatwirtschaft hier weitermachen lassen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir packen sollten. Ich wäre froh und glücklich, wenn auch Personen aus den Fraktionen der Mitte, der FDP-Liberalen und der SVP zustimmen und diese Idee mittragen würden.