Trede Aline · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die Schweiz ist stolz auf ihre Demokratie, auf die direkte Demokratie. Wir sind das Vorzeigeland, was demokratische Prozesse anbelangt. Dieses Jahr feiern wir 175 Jahre Bundesverfassung, ein weiteres Jubiläum, das uns an unsere Errungenschaften und auch an die Wichtigkeit unserer Demokratie erinnern soll. Es ist wichtig, diese Jubiläen zu feiern. Das hat zum Beispiel das 50-Jahr-Jubiläum zum Frauenstimmrecht vor zwei Jahren gezeigt. Diese Feiern bringen unsere Demokratie, unsere Errungenschaften in die Öffentlichkeit. Sie werden wieder einmal fundiert diskutiert und auch historisch beleuchtet.

Diese Feiern dürfen aber keine Eintagsfliegen sein, es darf nicht nach ein bisschen feiern wieder vorbei sein. Die Verfassungsgeschichte soll nicht einfach nur in diesem Jahr gefeiert werden, sondern auch zur Weiterentwicklung und zum Weiterdenken anregen. Das 175-Jahr-Jubiläum der Verfassung soll also, wie es die Urheberin der Motion formuliert hat, über den 12. September 2023 hinaus wirken und der breiten Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Impulse geben, um sich mit der Bedeutung von Demokratie, Verfassung, Föderalismus und Rechtsstaat im Alltag auseinanderzusetzen und damit eben auch die Demokratie zu stärken.

Dieser Vorstoss will dafür ein Demokratielabor ins Leben rufen, das insbesondere jüngere Menschen ansprechen und ein Ort der Diskussion und der Reflexion über die Bedeutung der Schweizer Verfassung heute und in Zukunft sein soll. Denn auch wenn unsere Demokratie funktioniert, gut funktioniert und einmalig ist, dürfen wir die Weiterentwicklung und die entsprechenden Diskussionen nicht scheuen. Für die Einführung des Frauenstimmrechts, wenn ich bei diesem Beispiel bleiben darf, haben wir sehr lange gebraucht. Als Deutschland bereits das 100-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechtes feierte, waren wir hier noch nicht einmal bei 50 Jahren.

Leider ist das Frauenstimmrecht kein Einzelfall, unsere Verfassung braucht immer wieder Updates. Aktuell kann zum Beispiel ein Viertel der Schweizer Bevölkerung nicht wählen, nicht abstimmen, nicht mitbestimmen, weil diese Menschen keinen Schweizer Pass haben, obwohl viele von ihnen seit Langem hier leben, sogar hier auf die Welt gekommen sind, also Schweizer und Schweizerinnen durch und durch sind. Dass wir diesen Missstand beheben, ist unerlässlich.

Da braucht es eine Diskussion über Fragen wie: Wie gut ist eine Demokratie? Wie gut ist unsere Demokratie? Das ist auch das Schöne an unserer direkten Demokratie, dass in Bälde die Demokratie-Initiative lanciert wird, die die erleichterte Einbürgerung endlich wieder aufs Tapet bringt. Das wäre zum Beispiel eine Diskussion wert. Es wäre eine Diskussion, die im Demokratielabor gerade für die jüngere Generation von Interesse wäre; dort könnte über Partizipation und Teilhabe diskutiert werden. Machen wir also längerfristige Denkprozesse zu unserer Verfassung in einem Demokratielabor.

Deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss zu unterstützen und meiner Minderheit zu folgen.