Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Mit der Motion 22.4259 beantragt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ihrem Büro, die Beziehungen des Nationalrates zur Legislative Yuan (Taiwan) zu verstärken. Namentlich soll die Zusammenarbeit zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Vertiefung des wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen der Schweiz und Taiwan beitragen.

Das Büro des Nationalrates hat die Motion an seinen beiden Sitzungen vom 11. und 28. November 2022 beraten. Mit der Annahme des Postulates 21.3967, "Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan", hat der Nationalrat den Stellenwert bekräftigt, den er den Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan (Chinesisches Taipei) beimisst. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Legislative Yuan (Taiwan) stellt in den Augen des Büros eine Möglichkeit dar, diese Position zu konkretisieren und die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan zu intensivieren.

Die Förderung von Demokratie, Frieden und Stabilität ist eine Grundsäule der Schweizer Aussenpolitik. Es ist deshalb legitim, dass der Nationalrat die parlamentarische Diplomatie nützen möchte, um diese Werte zu fördern. Das Büro hält in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Vorgehen die Schweizer Position zur Ein-China-Politik nicht infrage stellt.

Gemäss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes obliegt die Zuständigkeit im Bereich der Aussenpolitik in erster Linie den Aussenpolitischen Kommissionen. Sollten Sie die Motion annehmen, wird das Büro den Auftrag zur Verstärkung der Beziehungen mit der Legislative Yuan (Taiwan) daher in Absprache mit den zuständigen parlamentarischen Organen wahrnehmen.

Das Büro beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Motion zuzustimmen.