AB 319027

Wortprotokoll

Die zeitgemässe Thematik hat über die letzten Jahre im [PAGE 774] Parlament zahlreiche Vorstösse in den Bereichen Abfallrecycling, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft hervorgebracht. Die von der UREK-N eingereichte parlamentarische Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", wurde lanciert, um diese Forderungen zusammenzufassen und ihre Umsetzung zu prüfen.

Dazu wurde die Subkommission Kreislaufwirtschaft gebildet, in der alle Fraktionen vertreten waren. Diese hat, ausgehend von einer Gesamtbeurteilung und den Erkenntnissen aus der 2015 abgelehnten Teilrevision des Umweltschutzgesetzes, einen Vorentwurf erarbeitet. Die Subkommission berücksichtigte dabei den Stand der Technik, die Digitalisierung und die von der Wirtschaft bereits ergriffenen Massnahmen. Sie hat sich an sechs Sitzungen mit dem Geschäft befasst und zusätzlich 28 Berichte und Faktenblätter in Auftrag gegeben.

Im Juni 2021 legte die Subkommission das Resultat der UREK-N vor. Diese hat in der Beratung noch Feinjustierungen vorgenommen und nach der Vernehmlassung die finale Version mit 18 zu 7 Stimmen angenommen.

Die Mehrheit der UREK-N ist sich darüber einig, dass dieser Entwurf zur Schliessung des Stoffkreislaufes, zur Verringerung des Ressourcenverbrauches und zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann. Der Entwurf schafft eine stabile Rechtsgrundlage mit dem Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, die Umweltbelastung zu reduzieren und die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu stärken.

Die Hauptmassnahmen sind die folgenden: Die Grundbegriffe "Ressourcenschonung" und "Kreislaufwirtschaft" wurden verankert; Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen werden gestärkt; Stoffkreisläufe werden durch eine Hierarchie geschlossen: stoffliche Verwertung vor energetischer Verwertung vor der Entsorgung in Deponien; der Bundesrat soll unter Berücksichtigung von internationalen Standards Anforderungen an die Lebensdauer von Produkten stellen können; beim Bauen soll die Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen und die Trennbarkeit der Bauteile gefördert werden; der Bund muss bei eigenen[NB]Bauwerken und bei der Beschaffung eine Vorbildrolle einnehmen.

Zudem möchten wir eine Lockerung des Abfallmonopols; vereinfachte Möglichkeiten, Pilotprojekte zu lancieren; Kunststoffe und weitere Materialien vermehrt recyclen dank separater Wertstoffsammlungsmöglichkeiten durch private Anbieter; eine nationale Regelung zum Littering; klare Regeln betreffend vorgezogene Recyclinggebühren auch für den grenzüberschreitenden Online-Handel. Elektronische Geräte aus ausländischen Online-Shops sollen mit vorgezogener Recyclinggebühr kostenpflichtig werden.

Die Wirkung aller Massnahmen wird verstärkt durch die Förderung eigenverantwortlicher Initiativen im Austausch mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft. Dabei liegt der Fokus auf Initiativen der Privatwirtschaft. Mittels Plattformen, Pilotprojekten sowie Branchenvereinbarungen sollen innovative Ansätze unterstützt werden. Mit dieser Vorlage können sich Unternehmen zukunftsfähige Geschäftsfelder mit Wertschöpfungsmöglichkeiten erarbeiten.

Zusätzlich zum Bericht und Vorentwurf verweise ich auf die öffentlich zugänglichen Kommissionsunterlagen und sehr informativen Faktenblätter.

Die Mehrheit der Kommission erachtet die Vorlage als austariert. Sie zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab. Verschiedenen Minderheiten gehen die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch zu weit oder eben zu wenig weit. Trotzdem gab es keinen Antrag auf Nichteintreten. Einige Anliegen von Interessenvertretungen hat die UREK-N nicht berücksichtigt; sie müssen wohl bei der Beratung im Zweitrat nochmals beurteilt werden.

An dieser Stelle bedanken sich die Subkommission und die UREK-N bei allen Involvierten, bei der Verwaltung und auch beim Bundesrat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf eine intensive Detailberatung.