Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es in erster Linie um die Transparenz. Viele erinnern sich vielleicht noch: Als wir die "AP 2002" behandelten, erlebten wir eine ähnliche Situation, auch wenn sie anders gelagert war, wie das Herr Weyeneth vorhin ausgeführt hat. Aber das Lobbying war in etwa das gleiche.

Es bestreitet ja kein Mensch, dass bei fehlender Inlandproduktion oder fehlenden Edelstücken importiert werden soll. Die WTO regelt das schon längst. Da wissen alle, auf das Kilo genau, wie viel sie importieren dürfen. Und es ist auch legitim, dass diejenigen, die importieren, etwas verdienen. Wenn sich aber die Importeure mit allen Mitteln gegen Transparenz wenden, muss man als gewöhnlicher Schweizer Bürger hellhörig werden.

Angesichts des heutigen Lobbyings müssen mit dem heutigen System - so beurteile ich das, wenn ich das Lobbying betrachte - ungeheuerliche Summen auf dem Spiel stehen; ich kann es nicht anders sagen. Man spricht, wie gesagt, von 100 bis 300 Millionen Franken. Der Systemwechsel ist ja vom Bundesrat nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Bundesfinanzen vorgeschlagen worden. Auch aus ordnungspolitischen Gründen sind solche Systeme wie das geltende in einem immer mehr liberalisierten Umfeld nicht haltbar.

Nun habe ich aber auch Verständnis, wenn einige Produzenten wegen der Drohungen der Importeure und Metzger Angst haben, ihr Vieh nach einem Systemwechsel nicht mehr verkaufen zu können. Dem haben wir aber Rechnung getragen, indem wir für öffentliche Märkte 10 Prozent ausserhalb der Versteigerung vorsehen. Das ist eine gute und grosszügige Lösung.

Die Lösung des Ständerates ist für die Bauern aber nicht akzeptabel. Nach dieser Version sollten die BSE-bedingten Abfälle aus dem Landwirtschaftskredit berappt werden. Das sind rund 48 Millionen Franken. Das geht natürlich nicht. Auf der anderen Seite wehrt man sich, vor allem auf der Seite der Bauern, für die Importeure. Da stimmt etwas nicht: Wir sollten die Abfallentsorgung aus unseren Krediten zahlen, aber andererseits soll bei den Importeuren ein Auge zugedrückt werden.

Ich habe am Montag beim Eintreten wortwörtlich gesagt: "Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass in der Landwirtschaft kein Weg an mehr Markt vorbeiführt. Aber wenn schon, dann für alle und transparent, auch in vor- und nachgelagerten Bereichen!" Die Situation ist momentan ziemlich verworren. Wir werden bombardiert von gewissen Leuten, auf der anderen Seite sind wir uns nicht ganz einig. In dieser Situation gibt es nur einen Weg: eine Differenz zum Ständerat schaffen. Die Verwaltung muss in der Zwischenzeit - und das wäre ein Wunsch von mir - einen Verordnungsentwurf ausarbeiten, damit endlich alle vom Gleichen sprechen. Wenn ich an die Schauermärchen denke, die ich in letzter Zeit gehört habe, wird es mir fast schwindlig.

Etwas anders sieht es beim Geflügel aus; dort herrscht zum Teil Transparenz. Deshalb ist es richtig, wenn das auch dort noch einmal richtig angeschaut wird. Mit dem Import von Geflügel - dieser beträgt immerhin 50 Prozent unseres Konsums - wird die Inlandproduktion verbilligt. Es ist im Moment nicht einzusehen, weshalb ein gut funktionierendes System verändert werden soll.

Die FDP-Fraktion hat sich mit überwiegender Mehrheit dazu entschlossen, eine Differenz zu schaffen, das heisst, der Mehrheit zu folgen. Wir wollen nichts übers Knie brechen, wollen aber eine Differenz, damit das nochmals gründlich geprüft wird. Die Importeure sollen Gelegenheit haben zu beweisen, wofür diese so genannten Importgewinne verwendet werden; wir wissen das nicht.

Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Persönlich stimme ich auch dem Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) zu.

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