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Leu Josef · Nationalrat · 2003-03-19

Leu Josef · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2003-03-19

Wortprotokoll

Für die Variante der Versteigerung wird auch damit argumentiert, dass Mittel generiert werden müssen, um die BSE-bedingte Entsorgung von Schlachtnebenprodukten zu finanzieren. Ich möchte den Bundesrat anfragen, ob nicht auch dieser Bereich neu überprüft werden müsste, ob diese Massnahmen nach wie vor dringend sind. Ich verweise hier auf gewisse neue Erkenntnisse der Forschung: Trotz der inzwischen erdrückenden Indizien hält sich die These hartnäckig, Rindfleischkonsum sei ein Risiko.

Das Geschäft mit der BSE-Angst blüht weiter. So wird behauptet, Prionenkrankheiten setzten eine gewisse genetische Variante, also eine Prädisposition, voraus. Etwa 40 Prozent unserer Bevölkerung weisen dieses Muster auf. Nun versuchen Laboratorien bereits, für 250 Franken einen völlig nutzlosen Gentest zur Erkennung dieser Genvariante zu verkaufen, der die Leute nur verunsichert.

Ich kann auf Deutschland verweisen. Deutschland führt beim Schlachtvieh vorschriftsgemäss - bei uns ist das nur freiwillig - BSE-Tests durch. Diese Tests erkennen eine BSE-Gefährdung nur in einem späten Stadium der Krankheit und bieten deshalb nur geringe Gewissheit - und damit die falsche Sicherheit, dass das Tier nicht an BSE erkrankt war. Zudem verstärken sie die inzwischen widerlegte Annahme, Rindfleisch sei für den Konsumenten eine Gefahr.

Die in der Schweiz seit 1990 verfügten Massnahmen, Entfernung aller potenziell gefährlichen Teile beim Schlachtvorgang, sind sehr wirkungsvoll und machen einen solchen Test sowieso überflüssig. Inzwischen sorgt auch in Deutschland die Schliessung von 12 BSE-Test-Labors für Diskussionen.

Die BSE-Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder die Fakten im Lichte der neuesten Befunde zu interpretieren. Die Eigendynamik eines Prozesses aus wissenschaftlicher Information, Kommunikation, Politik und spezifischen Interessen ist sehr schwer zu durchbrechen.

Herr Bundesrat, ich erwarte hier eine Auskunft.