Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich habe es kurz angetönt. Die Umsetzung erfolgt so, dass es im Rahmen einer Verordnung keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen für Schweizer Unternehmen haben wird. In diesem Sinne ist es eine politische Deklaration, wonach man das berücksichtigen wird. Berücksichtigen wird man das vor allem in der Berichterstattung. Es ist ein programmatischer Ansatz mit dem Ziel, das zu berücksichtigen, ein Aufruf, dem Rechnung zu tragen. Es wird aber nicht in unmittelbar anwendbaren Vorschriften enden.