AB 319112

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Herr Imark. Nein, Sie wissen ganz genau, dass es nicht das Fedpol sein wird, das dies macht. Wenn wir aber hier eine Lösung finden, dann haben sämtliche Kantone einen Ansatzpunkt und können diese Lösung auch in ihren Gesetzen verankern, wenn es nötig wird. Es ist dann auf Bundesebene geregelt, und das Zeichen, das wir damit setzen, dürfen Sie nicht unterschätzen. Es ist wichtig, dass wir diese Bestimmung jetzt - hier und heute - hineinschreiben und dem Littering damit entgegentreten.