Graber Michael · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu meinen beiden Minderheitsanträgen zu Artikel 31b Absatz 7 und Artikel 61 Absatz 4, welche auch vom Bundesrat mitgetragen werden. Es geht um das sogenannte Littering-Verbot.

Auch wenn ich mit dieser Aussage - dessen bin ich mir bewusst - dem Borstenvieh Unrecht tue: Littering ist eine absolute Sauerei. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir Menschen kleine Abfälle wie Verpackungen und Zigarettenstummel in der Natur entsorgen. Das haben mir, als ich ein Kind war, meine Eltern beigebracht. In der Schule sagten es mir dann meine Lehrer oder ältere Mitschüler. Darum werden uns Schweizern Attribute wie Ordentlichkeit und Sauberkeit zugeschrieben, und darum bin ich auch stolz auf unser Land.

Ein grosser Teil meines Stolzes hängt aber damit zusammen, dass das alles so ist, ohne dass es explizit geregelt werden muss, dass unser Land eben einfach so funktioniert, ganz ohne Verbote. Jetzt auf eidgenössischer Ebene ein Verbot im Gesetz zu verankern, wäre antiliberal und darum auch unschweizerisch. Zudem würde sich die Durchsetzung eines solchen Verbots äusserst schwierig gestalten. Wir würden der Polizei neue Aufgaben übertragen, wenn wir ein solches Verbot statuieren würden. Zwar gibt es heute bereits in einzelnen Kantonen und Gemeinden, die das bewältigen können, die Möglichkeit, solche Verbote einzuführen. Es ist aber eine Realität - das wissen Sie -, dass es in allen Polizeikorps an Personal mangelt; es gibt heute schon überall zu wenig Polizisten.

In seiner Absolutheit ist dieses Verbot aber auch unverhältnismässig. Die Kantone können zwar bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen - zu denken ist etwa an Open-Air-Konzerte und dergleichen - Ausnahmen vorsehen. Aber wenn Sie bei jedem kleinen Dorffest oder bewilligungsfreien Event den Leuten Polizisten zur Seite stellen wollen, die diese Verstösse dann ahnden, wäre das nicht im Sinne der Bevölkerung und auch nicht typisch für unser Land.

Ein anderer Aspekt betrifft die Praxis: Littering führt vor allem und gerade dort zu Problemen, wo es zum Glück wenig oder keine Polizisten hat oder wo diese auch nicht unbedingt präsent sein müssen, nämlich auf dem Land. Wer genau soll dieses Verbot auf dem Land dann kontrollieren, z. B. wenn jemand beim Wandern etwas wegwirft? Die Nachbarn oder die Leute, die vor oder neben ihnen wandern? Das wäre etwas, was ich nicht möchte. Ich möchte nicht, dass wir hier ein solches Denunziantentum einführen.

Es ist nicht Sache des Staates, die Leute zu erziehen. Das muss das Elternhaus machen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es immer mehr Verbote, Polizisten und Denunziantentum gibt.

Daher danke ich Ihnen, wenn Sie zusammen mit mir dem Bundesrat folgen und auf diese Verbotspolitik verzichten.