Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Klar ist, das möchte ich hier deklarieren, dass wir eine solche Förderung sicher nicht mit allgemeinen Bundesmitteln gewähren können. Das lässt die aktuelle Rechnung nicht zu. Wenn es hingegen um die[NB]Versorgungssicherheit geht - die für mich oberste Priorität hat -, ist es allenfalls denkbar, zumindest in einer ersten Phase gewisse Anlagen, die zur Versorgungssicherheit beitragen, aus dem Netzzuschlagsfonds zu unterstützen. Das können wir allenfalls machen, um nicht dereinst die Ölkraftwerke einschalten zu müssen. Herr Girod hat es gesagt, und ich stimme dem zu: Die WKK-Anlagen sollten mindestens in einer mittelfristigen Perspektive klimaneutral betrieben werden.

Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass es da innerhalb des Netzzuschlagsfonds um einige Anlagen gehen wird, die keinen grossen Anteil an der Gesamtversorgung haben sollen. In der kurzfristigen Optik ist der Netzzuschlagsfonds aufgrund der hohen Preise gut gefüllt und hat ausreichend Mittel. Mittel- und langfristig - so offen will ich hier sein - glaube ich kaum, dass damit WKK-Anlagen gefördert werden können, weil mit neuen Erneuerbaren genügend Bedarf bestehen wird. Das ist aber eher die langfristige Optik.