Girod Bastien · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei, drei wichtigen Punkten in diesem Block. Beginnen wir mit Ecodesign: Der neue Artikel 35i ist ein wichtiger, zentraler Punkt der Vorlage. Wenn wir Abfall vermeiden wollen, wenn wir mehr Kreislaufwirtschaft wollen, müssen wir bei den Produkten beginnen. Wenn man schon Abfall hat, ist es zu spät. Je nachdem, wie die Produkte gestaltet sind, entsteht mehr Abfall und lassen sich später weniger Materialien zurückgewinnen. Denken Sie an Staubsauger, die man nicht öffnen und reparieren kann und die schnell kaputt sind, oder denken Sie an verleimte Materialien, die kein stoffliches Recycling erlauben. Solche Beispiele zeigen, dass es wichtig ist, bereits beim Produkt zu beginnen. Die EU ist hier schon viel weiter, die Schweiz hinkt hinterher. Deshalb ist es richtig, wie es die Minderheit I (Egger Kurt) verlangt, hier mehr Verbindlichkeit[NB]hineinzubringen,[NB]damit[NB]der[NB]Artikel nicht toter Buchstabe bleibt. [PAGE 796]

Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat zwar etwas tun kann, es aber nicht macht. Deshalb ist es gut, dass der Minderheitsantrag I mehr Verbindlichkeit verlangt. Wenn wir explizit den Reparaturindex als Möglichkeit aufnehmen, sieht man als Konsument beim Kauf klar, ob man etwas reparieren kann oder nicht. Es ist unverständlich, dass die Minderheit II diesen Artikel streichen will. Damit gibt es weiterhin die Produkte von heute und damit Produkte, die kurz nach dem Kauf zu Abfall werden.

Zum ressourcenschonenden Bauen: Hier gibt es ein Riesenpotenzial. Es ist so, dass der Energieverbrauch der heutigen Neubauten so tief ist, dass bei neuen Gebäuden die grösste Umweltbelastung nicht mehr durch die Nutzung entsteht, also durch das Heizen während des Betriebs des Gebäudes, sondern bei der Hülle, beim Erstellen des Gebäudes. Deshalb ist es wichtig, den Fokus zu erweitern und das gesamte Gebäude, das gesamte Bauwerk anzuschauen. Es ist wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, Anforderungen zu stellen und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sicherzustellen. Das ist auch das, was wir in den Anhörungen gehört haben und was sich die entsprechenden Verbände und Unternehmen wünschen. Wir haben hier innovative Unternehmen, wir haben hier verschiedene Unternehmen, die beim Recycling vorwärtsmachen. Das funktioniert natürlich nur, wenn auch im Bauwesen das Vertrauen in Recyclingprodukte erhöht wird. Dabei kann die öffentliche Hand helfen, indem sie aufzeigt, dass das geht, dass das möglich ist und dass man eben auch mit wiederverwerteten Materialien hochwertige Bauten erstellen kann.

Zum Schluss zum Littering: Hier haben Sie dem Grundsatz ja schon zugestimmt, dafür danke ich Ihnen. Die Argumente, die dagegen vorgebracht wurden, waren nicht wirklich stichhaltig. Es ist ja nicht so, dass man nur dort Normen setzen sollte, wo man Polizei aufstellen kann. Nur schon indem man eine Norm aufstellt und etwa sagt, Littering ist verboten, setzt man ein klares Signal. Um dieses Signal geht es. Heute ist dieses Signal nicht klar, es gibt in den verschiedenen Kantonen einen Regulierungssalat. Es ist wie beim Tempolimit: Wenn man in jedem Kanton ein anderes Tempolimit hätte und in manchen gar keines, dann verstünde niemand, was wirklich gemeint ist. Wenn man hingegen in der ganzen Schweiz Klarheit schafft, dann kann man das auch besser kommunizieren.

Zum Argument von Herrn Graber, dass es eigentlich am Elternhaus sei, das zu vermitteln: Ja, vielleicht ist es am Elternhaus, aber Fakt ist auch, dass wir nicht alle zurück ins Elternhaus schicken können, um dort noch einmal einen Kurs zu machen. Deshalb muss man das Problem auch so annehmen, wie es ist. Es braucht hier ein klares Signal, eine klare Vorgabe.

Ich bitte Sie entsprechend, diese 300 Franken Littering-Busse zu unterstützen, damit wir weniger Abfall haben. Das hilft dann auch der Landwirtschaft, weil die Kühe weniger Abfall essen und es weniger tote Kühe gibt. Von daher verstehe ich nicht, wie man hier dagegen sein kann, wenn man vorgibt, man sei für die Landwirtschaft.

Vielen Dank, wenn Sie das unterstützen.