Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Eine Klage im rechtlichen Sinne ist das nicht, es ist eine Klage im politischen Sinne. Ich glaube, es gibt keinen Grund, sich jetzt unnötig unter Druck setzen zu lassen. Ich habe es vorhin gesagt: Wenn es zu einem Rahmenabkommen kommt, was von den institutionellen Fragen abhängig ist, also von der Frage, ob wir uns da finden, ist es sinnvoll, dass wir ein Stromabkommen abschliessen. Wir werden für die Verhandlung eines Stromabkommens aber so oder so eine gewisse Zeit brauchen. Die 70-Prozent-Regel wird 2025 in Kraft treten. Ob es gelingt, all diese Verhandlungen bis dahin abzuschliessen, würde ich zum heutigen Zeitpunkt offenlassen. Also muss sich die Schweiz in jedem Fall für die Versorgungssicherheit im Strombereich rüsten. Deshalb gibt es die Reservekraftwerke. Zur Ablösung der bestehenden Reservekraftwerke werden wir in diesem Sommer eine Ausschreibung machen, um neue Reservekraftwerke am Markt zu beschaffen und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Ich möchte dazu noch einiges sagen. Ich bestreite in keiner Weise, dass ein Stromabkommen die Risiken betreffend den Zugriff auf Plattformen sowie betreffend die 70-Prozent-Regel - die heute noch keine Gefahr, aber ein Risiko darstellt - abdecken würde. Wir müssen aber in der Lage sein, das Risiko einer Strommangellage selber abzudecken. Denn ich schätze es so ein: Wenn in ganz Europa eine Strommangellage eintreten sollte, wird die Schweiz auf sich selbst angewiesen sein - mit oder ohne Stromabkommen.