Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat mit einem neuen Mechanismus sicherstellt, dass die Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel bei der Gewährung von Darlehen, Garantien, Bürgschaften oder A-Fonds-perdu-Beiträgen an Unternehmen im Luftfahrtbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise gleich behandelt werden. Ich kann dazu namens des Bundesrates wie folgt Stellung nehmen: Die Gleichbehandlung der drei Landesflughäfen und der dort tätigen Unternehmen im Rahmen der Covid-19-Beihilfen wurde bzw. wird für die Luftfahrt dadurch sichergestellt, dass die Bedingungen für die Unterstützungsmassnahmen für alle Unternehmen gleich waren. Insbesondere wurde der Bund nur subsidiär tätig, also nur dann, wenn die Aktionäre und Kapitalgeber des betreffenden Unternehmens ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hatten. Das ist ganz wichtig. Der Bund wurde hier also erst im letzten Rang tätig - im Wissen darum, dass der[NB]Kanton[NB]Genf[NB]relativ[NB]viel[NB]investierte,[NB]das[NB]ist[NB]uns absolut bewusst.

Vor diesem Hintergrund sprach der Bund zugunsten der Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss eine Ausfallbürgschaft in der Höhe von 1,275 Milliarden Franken. Zudem wurde das an allen drei Landesflughäfen tätige Flugzeugwartungsunternehmen SR Technics ebenfalls mit einer Ausfallbürgschaft in der Höhe von 79,2 Millionen Franken unterstützt. Uns wäre nicht bekannt, dem Bundesrat insgesamt nicht, dass weitere Luftfahrtunternehmen die Bedingungen für eine staatliche Beihilfe des Bundes erfüllt hätten. Insbesondere hat keiner der drei Landesflughäfen Basel, Genf oder Zürich einen formellen Antrag für eine Unterstützung durch den Bund gestellt. Die aktuellen Zahlen der Luftfahrtunternehmen lassen darauf hoffen, dass sich die Luftfahrtbranche in allen Landesteilen erholt und keine Covid-19-Beihilfen des Bundes mehr nötig sein werden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Fluggesellschaft Swiss 2022 ihr Darlehen zurückgezahlt hat.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.