Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Nationalrätin Trede stösst auch hier auf offene Türen, jedoch im Rahmen des bestehenden und vom Rat zu diskutierenden CO2-Gesetzes. In der Revisionsvorlage ist, Sie wissen es, vorgesehen, dass der internationale Personenverkehr, inklusive der internationalen Nachtzüge, die Frau Trede anspricht, von 2025 bis 2030 jährlich mit 30 Millionen Franken finanziell unterstützt werden kann. Das sieht der Entwurf des Bundesrates vor.

Die Vorlage ist im Moment in der ständerätlichen UREK. Es wird wahrscheinlich nicht für die Sommersession reichen. Ich bin noch nicht ganz sicher, aber ich denke, das CO2-Gesetz wird spätestens in der Herbstsession vom Erstrat behandelt. Es dürfte dann in der Wintersession in den Zweitrat kommen. Deshalb bitte ich Sie, das abzuwarten. Denn im Moment hätten wir die rechtliche Grundlage nicht. Das heisst, wir müssten allgemeine Bundesmittel einsetzen. Das steht im Moment angesichts unserer Spardiskussionen im Bundesrat nicht zur Debatte.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat die Motion zur Ablehnung. Ich bitte Sie, dem zu folgen, dies wie gesagt mit dem Hinweis, dass Sie diese Frage im Rahmen der Detailberatung des CO2-Gesetzes für den Zeitraum bis 2030 diskutieren können, wobei Sie natürlich auch noch über die Höhe des Betrags diskutieren können.