Dettling Toni · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir hier eine kurze Anmerkung und eine Frage zur Datenerfassung im sensiblen Steuerbereich. In der Botschaft des Bundesrates wird unter Ziffer 261.22 die Normstruktur zu den fünf zu revidierenden Steuererlassen dargestellt und erläutert. Ich will vorausschicken, dass ich mit diesen Vorgaben weitgehend einig gehe, namentlich was die Einschränkung der Datenermittlung, -erfassung und -übertragung in den jeweiligen Absätzen 2 betrifft. Ebenso ist die in den jeweiligen Absätzen 3 festgelegte Einschränkung zum dort neu eingeführten Abrufverfahren aus meiner Sicht richtig und notwendig. Hier nämlich wird festgehalten, der jeweilige Absatz 3 solle sicherstellen, dass das neu eingeführte Abrufverfahren streng auf die zuständigen Stellen in der betreffenden Steuerverwaltung und auf Daten, die sie benötigen, limitiert ist.

Allein: In den jeweiligen Absätzen 3 des massgeblichen Gesetzestextes findet man keine solchen Einschränkungen. Vielmehr wird da das Abrufverfahren im Steuerbereich in einer sehr offenen Fassung - ohne jede Einschränkung - neu eingeführt.

In der Kommission für Rechtsfragen habe ich auf einen entsprechenden Antrag zur gesetzlichen Ergänzung des Abrufverfahrens ausdrücklich verzichtet. Denn die Verwaltung hat mir ausdrücklich zugesichert, in der Verordnung bzw. in den Weisungen werde man den Vorgaben gemäss bundesrätlicher Botschaft Rechnung tragen.

Angesichts der Wichtigkeit dieser Zusicherung der Verwaltung möchte ich die hier anwesende Frau Bundeskanzlerin im Plenum des Rates nochmals anfragen, ob sie die von ihrer Verwaltung erteilte Auskunft bestätigen kann, wonach in der Verordnung bzw. in den verwaltungsinternen Weisungen den Vorgaben in der Botschaft des Bundesrates betreffend Einschränkung des neu einzuführenden Abrufverfahrens im Steuerbereich Rechnung getragen wird und ob diese Einschränkungen in der Praxis auch tatsächlich durchgesetzt werden.