Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Es geht beim Artikel 48 nicht darum, wie viel Fleisch in Zukunft in die Schweiz importiert werden darf - das haben wir mit der WTO längst ausgehandelt -, sondern es geht darum, wie diese Importkontingente verteilt werden respektive wer ein Recht auf diese Importkontingente hat.

Aufgrund der Preisdifferenzen zwischen in- und ausländischem Fleisch müssen wir heute davon ausgehen, dass das Recht auf Importkontingente beträchtliche Kontingentsrenten ermöglicht. Das Bundesamt für Landwirtschaft geht von 300 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die heutige Regelung, wie die Importkontingente verteilt werden, ist unbefriedigend:

1. Jene Hälfte der Metzgereien, die nicht schlachten, haben keine Möglichkeit, an die Importkontingente heranzukommen.

2. Wir haben bei den Importen heute extrem hohe Konzentrationen. Beim Geflügel z. B. beherrschen zwei Importeure über 50 Prozent der gesamten Importkontingente. Sie haben es bestimmt bemerkt: Dort geht es offenbar am meisten um Geld, wir haben von dort auch am meisten Lobbybriefe erhalten.

Dass die Kontingentsrenten vollumfänglich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, konnte bis heute niemand beweisen. Das System ist intransparent; das hat sogar Herr Büttiker bestätigt, und er kennt das Geschäft weiss Gott gut genug. Wenn die Kontingentsrenten aber nicht an die Konsumenten weitergegeben werden, dann ist das für die Konsumenten und für die Bauern in der Schweiz ein Nachteil, weil das Fleisch nicht entsprechend verbilligt wird und weil die Preisdifferenzen zwischen in- und ausländischem Fleisch hoch bleiben, was den Einkaufstourismus fördert.

Wir sind zu diesem Artikel mit Lobbybriefen überhäuft worden, es geht offenbar um sehr viel Geld. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Systemwechsel von der Inlandleistung zur Versteigerung ungefähr 150 Millionen Franken in die Bundeskasse bringt, statt in irgendwelche Taschen.

Lassen wir uns nichts vormachen. Solange Fleisch auch ausserhalb der Kontingente importiert wird, zu einem Zollansatz von 25 Franken pro Kilo, und man offenbar damit noch Geld verdienen kann, ist klar: Diese Importkontingente bringen eine Menge Geld.

Die nachgelagerten Strukturen hätten längstens Zeit gehabt, um zu beweisen, dass das heute geltende System tatsächlich den Konsumenten und den Bauern zugute kommt. Weil dies nicht der Fall ist, verlangen die Konsumentenorganisationen und die Bauern die Versteigerung. Die Konsumentenorganisationen, weil damit die Transparenz verbessert wird und die Effizienz bei den nachgelagerten Stufen gefördert wird.

Der Bauernverband hat sich mit 41 zu 9 Stimmen auch für die Versteigerung ausgesprochen. Ich glaube, die Bauern haben mittlerweile den Trick durchschaut, wenn man ihnen heute droht, ohne Inlandleistung könnten sie ihre Tiere nicht mehr verkaufen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Die Bauern können ihre Tiere zu einem guten Preis verkaufen, wenn die Nachfrage vorhanden ist, und nicht wegen der 5 Prozent Importe beim Rindfleisch. Die Bauern sind ja auch für die Versteigerung, weil das Geld in der Landwirtschaft bleibt. Aber aufgepasst: Das heisst nicht, dass wir neue Ausgaben schaffen können. Die 150 Millionen Franken aus der Versteigerung sind schon ausgegeben: 50 Millionen Franken für die Entsorgung und 100 Millionen Franken, die wegen der Schuldenbremse sonst irgendwo gekürzt werden müssen.

Noch ein Wort zur Befürchtung, dass mit der Versteigerung nur noch die ganz Grossen im Geschäft blieben: Bei den Fleischspezialitäten, bei denen es ja bereits seit Jahren die Versteigerung gibt, sind heute mehr kleine und mittlere Unternehmen am Import beteiligt als grosse. Es ist also das Gegenteil der Fall.

Ich bitte Sie, bei Artikel 48 der Mehrheit zuzustimmen, diesen Systemwechsel jetzt vorzunehmen und auch nicht auf diesen Jahrmarkt von Ideen - jemand will die Versteigerung nur für Schafe, jemand nur für Geflügel, jemand nur für Pferde, jemand nur für Schweine - einzugehen. Ich bitte Sie, das gesamte System im Sinne der Transparenz und zum Vorteil der Konsumenten und der Bauern in der Schweiz jetzt zu wechseln.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.