Fiala Doris · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. Es geht um den Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz. Ich konzentriere mein Votum auf das Wesentlichste. Ich habe nur fünf Minuten Zeit. In französischer Sprache wird Sie meine Kollegin Jacqueline de Quattro informieren.

Es geht um viel, Sie haben es bereits gehört: um Respekt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, um Verantwortung, um menschliche Schicksale, um Schicksale von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Zuhause verlassen müssen - unverschuldet. Das ist immer schwer. Aber nicht[NB]nur[NB]bei[NB]Flüchtlingen - selbstverständlich hinkt der Vergleich -, sondern auch hier ist es eine Abwägung von Risiken und Verantwortung. Ich bitte Sie, gewillt zu sein, diese Verantwortung gemeinsam zu tragen. Darum geht es. Es geht um Risiken und Verantwortung. Es geht um Verhältnismässigkeit, die natürlich auch eine Frage der Optik ist. Es geht um hohe Kosten und Unwägbarkeiten. Bei allen Güterabwägungen: Nur mit einer Räumung können Risiken endgültig beseitigt werden. Das ist die Kernaussage, die von der [PAGE 862] FDP-Liberalen Fraktion getragen wird und die wohl letztlich einen Verpflichtungskredit in Höhe von 2,59 Milliarden Franken zur Folge haben wird.

Die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz soll in verschiedene Etappen gegliedert werden: erstens in Vorausmassnahmen bis 2025, zweitens in Schutzmassnahmen für Bevölkerung, Strasse und Bahn bis 2030, drittens in Räumung und Entsorgung bis 2040. Erst ab 2041 erfolgt die Instandsetzung des Geländes und die Wiederbesiedelung - 2041! Ich bin heute 66 Jahre alt und werde das definitiv nicht mehr selber erleben.

Drei Varianten sollten geprüft werden: Verhüllung, Verkapselung und Überdeckung. Umfassend wurde von Experten zum Beispiel die Explosionsgefahr während der Räumung geprüft. Bitte beachten Sie alle: Sie müssen den Verpflichtungskredit genehmigen, nicht das Detailprojekt. Unterlagen sind auch im Internet abrufbar. Wenn Sie Zweifel haben, empfehle ich Ihnen diese dringend zur Lektüre. Bundesrätin Viola Amherd hat Fragen sehr glaubhaft und sehr umsichtig beantwortet. Die SiK-Mitglieder konnten sich vor Ort intensiv einen Einblick verschaffen und haben Risikoanalysen von diversen Experten zur Kenntnis genommen. Inzwischen wurde eine teilweise Ortsplanungsrevision geschaffen.

Der Nationalrat hatte bereits am 14. Juni 2019 die Motion Grossen Jürg 18.3798 zur definitiven Räumung mit 131 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Die Finanzierung erfolgte bis jetzt über bewilligte Kredite des VBS. Die Kosten für die Entschädigung der Minderwerte der Liegenschaften und die Sondierungsgrabungen wurden vom VBS durch bewilligte Kredite gedeckt. Die Räumung ist nun breit abgestützt, von Betroffenen und auch politisch.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie nach erfolgter Güterabwägung um die bestmögliche Lösung. Bundesrätin Amherd versichert uns, jährlich über das Projekt zu berichten: über den Stand der Dinge, den Kostenstand und vor allem auch über die Risiken. Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Eintreten auf die Vorlage und Annahme in der Gesamtabstimmung.

Der Verpflichtungskredit beträgt für die erste und die zweite Hauptphase 1,09 Milliarden, für die dritte und die vierte Hauptphase 0,74 Milliarden Franken. Last, but not least gilt es zu beachten, dass wir von einer untersuchten Fläche von 20[NB]000 Quadratmetern sprechen, was etwa drei Fussballfeldern entspricht.

Die Sistierung, die Sie heute noch alle beschäftigen mag, erfolgte für die FDP-Liberale Fraktion seinerzeit nicht aus finanzpolitischen Gründen, sondern damit tatsächlich die bestmögliche Risikoanalyse erstellt werden konnte. Das ist aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion erfolgt. Mehr geht heute leider wohl nicht, weniger aber auch nicht. Sicherheit ist erste Staatsaufgabe.