Roth Franziska · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat es erwähnt: Der Bund hat mit seinem Entscheid von damals, die Munition in Mitholz zu lagern, der Nachwelt ein hochgefährliches Risiko hinterlassen. Wir wissen, dass die Menschen, die dort wohnen, nun grosse Opfer erbringen müssen, wenn sie ihr Zuhause für immer oder für lange Zeit verlassen. Doch für die Nachwelt ist es unumgänglich, dass wir das viele Jahre dauernde Projekt anpacken und die Gefahr beseitigen. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Politik anders funktioniert, als man es in der Verwaltung jeweils gerne hätte und als es auch die Betroffenen gerne gehabt hätten; sie haben gezeigt, dass gewisse Entscheide halt nochmals überdacht oder verbessert werden müssen. Das mag zum Teil irritierend sein. Für die SP-Fraktion war von Beginn an klar, dass bei der Räumung von Mitholz nicht die Finanzfrage, sondern die Sicherheitsfrage für Mensch und Umwelt im Zentrum zu stehen hat.

Dass es bei der Verzögerung nun Unmut bei einem Teil der betroffenen Menschen in Mitholz gab, das können wir verstehen, und das tut uns in diesem Sinne auch leid. Wir wissen, wir haben auf den ersten Blick Menschen verunsichert, aber es ging dabei nur um ihre Sicherheit und um die Sicherheit der Menschen, die die Gefahr beseitigen müssen. Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass jederzeit ein Unglück geschehen kann. Auf der anderen Seite besteht das dringende Bedürfnis, dass vor Beginn möglichst viele Fragen beantwortet sind. Wenn eine Kommission innert kürzester Zeit zweimal sehr unterschiedlich entscheidet, dann ist das ein Indiz dafür, dass eben nicht alles rund gelaufen ist. Diese Zusatzschlaufe war nötig, damit das Parlament in 70 Jahren nicht sagen muss, dass der Bund der Bevölkerung von Mitholz und der Schweiz im Jahr 2023 wieder ein Risiko hinterlassen hat.

Die SiK-N hat sich nach einem Besuch vor Ort entschieden, zusätzliche Anhörungen durchzuführen, um ebendiese Fragen zu klären. Dabei wurde einerseits durch Fachkräfte massive Kritik am Verfahren, insbesondere an der Projekttiefe bei allen möglichen Räumungsvarianten, geäussert, und andererseits war man der Ansicht, dass die Kampfmittelbeseitiger, die am scharfen Objekt arbeiten müssen, besser im Projekt integriert sein sollten. Es waren keine Bagatellfragen, die es in den vergangenen Wochen zu klären gab. Es waren Fragen, deren Beantwortung dazu dienen soll, die grösstmögliche Sicherheit aller zu gewährleisten, also auch derjenigen, die die Kampfmittel beseitigen. Wir konnten nicht einfach einen Blankocheque ausstellen, sondern nahmen unsere Verantwortung wahr und verlangten mehr Informationen, die uns dann auch gegeben wurden.

Reissleinen zu ziehen und Menschen damit zu verunsichern, ist unschön. Das ist klar eine der Schattenseiten der Politik, die sich zeigen können, wenn man die Arbeit ernst nimmt und wenn sich Bundesrat und Parlament gegenseitig genau auf die Finger schauen. Es darf bei einem so grossen Projekt nur grünes Licht gegeben werden, wenn die grösstmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert ist. In diesem Sinn hat es die Zusatzschlaufe eben gebraucht. Die Mitverantwortung ist gross. Wie heisst es so schön: Wer sichere Schritte tun will, muss langsam gehen.

Die SP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, dem Rückweisungsantrag keine Folge leisten und dem Minderheitsantrag Trede zustimmen.