Grossen Jürg · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine familiäre Betroffenheit bekannt: Meine Schwiegermutter stand im Dezember 1947 während der verheerenden Munitionsexplosion als dreijähriges Mädchen barfuss im Nachthemd an der Hand ihrer Mutter vor dem brennenden Haus im Schnee. Sie[NB]mussten flüchten, während im Haus ihre Geschwister und Verwandten in diesem durch Menschenhand verursachten Inferno ums Leben kamen. Zeitlebens war diese Explosion und ihre Folgen prägendes Thema in der Familie meiner Frau und damit auch in meiner Familie.

Dass wir heute hier dieses Thema nochmals behandeln und einen Verpflichtungskredit über fast 2,6 Milliarden Franken beschliessen müssen, ist einer ganzen Reihe von Fehlern und Mängeln geschuldet. Das Munitionslager war damals eindeutig falsch konstruiert worden, mit Kavernen, welche wie Kanonenrohre auf das Ortszentrum von Mitholz, die heutige Nationalstrasse und die Bahnlinie Richtung Kandersteg und Wallis gerichtet waren. Zudem wurde damals [PAGE 865] unverwendete Kriegsmunition unter Geheimhaltung und ohne Wissen der in unmittelbarer Nähe wohnenden Bevölkerung gelagert. Bei der Explosion wurden 3,5 Tonnen Munition, im Wesentlichen mit Zündern versehene Bomben, Granaten und andere Munition, von den Felsmassen verschüttet. Es wurde alles in diesem Zustand vor Ort belassen, nach dem Motto "Nach mir die Sintflut".

Als das Ausmass im Jahr 2018 in voller Breite bekannt und dem Bundesrat auch bewusst wurde, hat er unverzüglich gehandelt und in aller Öffentlichkeit informiert. Ich habe in der Folge im November 2018 eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, das ehemalige Munitionslager Mitholz komplett und natürlich auch rasch gefahrlos zu machen, alles fachgerecht zu entsorgen und die Anlage einer neuen Nutzung zuzuführen oder zurückzubauen. Dem Parlament sei dafür ein Termin- und Kostenplan vorzulegen.

Die Motion wurde, dafür bin ich dankbar, im Juni 2019 hier im Nationalrat mit 131 zu 41 Stimmen angenommen. Im Dezember desselben Jahres wurde sie im Ständerat abgelehnt; Frau Bundesrätin Amherd verwies darauf, dass die komplette Räumung und damit die Stossrichtung der Motion vom Bundesrat ohnehin verfolgt werde. Nun stehen wir heute endlich an dem Punkt, dass wir den Verpflichtungskredit und den geforderten Fahrplan für die Räumung beschliessen können.

Was die Bevölkerung in Mitholz in den letzten Jahren durchgemacht hat, ist für uns, ist für die meisten wohl nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar. Wenn man seine Heimat, wenn man seinen langjährigen Wohnort für zwanzig Jahre verlassen muss, ist das extrem einschneidend. Es bringt viele Familien, es bringt ältere Menschen, es bringt aber auch viele junge Menschen in eine sehr schwierige Situation, welche ihr ganzes Leben nachhaltig verändern wird. Für die überwiegende Mehrheit der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner ist dennoch klar: Diese Situation muss ein für alle Mal bereinigt, die Bomben und die Granaten müssen geräumt und Mitholz muss wieder zu einem lebenswerten Ort mit Zukunft gemacht werden. Derselben Meinung sind der Bundesrat, der Kanton Bern, der Kanton Wallis, die nationalrätliche Finanzkommission und die SiK, wir haben es gehört. Nur die komplette Räumung, nur die definitive Räumung der Munition bringt eine sichere Zukunft in Mitholz.

Die grünliberale Fraktion wird der Vorlage zustimmen - vor allem, aber nicht nur wegen des Dorfes Mitholz. Wenige Meter von der verschütteten Munition entfernt, ich habe es gesagt, verläuft die nationale Verkehrsachse von Strasse und Bahn, über welche viel Verkehr über die Alpen läuft. Diese Infrastruktur muss geschützt werden. Bei den Vorbereitungsarbeiten wurden zudem enorme Schadstoffbelastungen bei der Verschüttungsstelle festgestellt, und es besteht das Risiko, dass diese Schadstoffe im Grundwassersystem landen. Sicher ist zudem, dass mit jedem Jahr des weiteren Zerfalls auch mehr Schadstoffe Luft und Wasser ausgesetzt werden.

Wir können hier und heute einen sehr wichtigen Beschluss fassen. Ja, es geht um viel Geld. Es geht aber auch um ein Generationenprojekt, das sich über mehr als zwanzig Jahre hinziehen wird. Wir übernehmen hier Verantwortung für Fehler, die lange vor unserer Zeit passiert sind, deren Lösung wir aber nicht einfach an die nächste Generation weitergeben und ihr überlassen wollen.

Ich bitte Sie, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen und damit der Bevölkerung und den kommenden Generationen die ihnen zustehende Sicherheit zu geben.