Walliser Bruno · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion verlangt die Rückweisung dieses Verpflichtungskredits an den Bundesrat. Vorab: Wir sind der Meinung, dass bisher gute Arbeit geleistet wurde, aus unserer Sicht jedoch nicht abschliessend. Im Projektteam hat man sich offensichtlich und schlussendlich auf eine Variante konzentriert, nämlich die der kompletten Räumung.

Erst am 16. November 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz gutgeheissen. Bereits am 18. Januar dieses Jahres konnten die Mitglieder der SiK und der Finanzkommission das ehemalige Munitionslager in Mitholz unter grössten Sicherheitsvorkehrungen, mit Schutzanzügen und Schutzmasken, besuchen - ein Jahr früher war ein Besuch übrigens ohne jegliche Schutzbekleidung möglich. Das scheint mir fast ein wenig "psychologische Kriegsführung" gewesen zu sein. Wir wurden vor Ort über den Stand der Arbeiten und Untersuchungen informiert und hatten auch die Möglichkeit zu einem Austausch mit der IG Mitholz, welche die Interessen der Mehrheit der ansässigen Bevölkerung vertritt.

Einen Monat später führte die SiK entsprechende Anhörungen durch. Es waren damals für die Kommission noch zu viele Fragen zu diesem Geschäft offen, z.[NB]B. die Frage, wieso man nicht den Abschluss der achtzehn geplanten Sondierungen durch das Kommando Minenräumung abgewartet hat und warum nur zwei Sondierungen durchgeführt wurden; das Kommando Minenräumung ist übrigens die Doktrinstelle der Armee für den Bereich Kampfmittelbeseitigung und[NB]Minenräumung.[NB]Darum sistierte die SiK das Geschäft für maximal ein Jahr, um zusätzliche Abklärungen vornehmen zu lassen.

Nachdem man nun 75 Jahre gewartet hat und noch vor zehn Jahren ein Rechenzentrum des Bundes im ehemaligen Munitionslager Mitholz installieren wollte, wäre ein Zuwarten um ein weiteres Jahr nicht dramatisch und vertretbar. Immerhin geht es hier um einen Verpflichtungskredit von 2590 Millionen Franken.

Was sich in der Zeit nach dem Sistierungsentscheid ereignet hat, hat mich doch sehr erstaunt. Wir wurden wochenlang von allen Seiten mit Briefen und E-Mails regelrecht bombardiert. Das ist wohl auch der Grund, wieso die Mehrheit der SiK-N nach nur einem Monat den Sistierungsentscheid aufgehoben hat und nun dem Verpflichtungskredit zustimmt, und dies ohne neue Erkenntnisgrundlagen. Es genügt also ein massives Bearbeiten durch verschiedene Behörden, Lobbyisten und Interessengruppen, und wir kippen unseren Entscheid - ohne neue Erkenntnisse. Für die SVP-Fraktion genügt das nicht, darum fordern wir eine Rückweisung an den Bundesrat, damit er die für uns offenen Fragen beantworten kann und die nötigen Abklärungen in Auftrag gibt.

Das Räumungskonzept, das auf eine Dauer von 25 bis 30 Jahren ausgelegt ist, steht einer raschen Beseitigung von Umweltrisiken, welche von einer Mehrheit gefordert wird, gerade entgegen, da die Kontamination nicht so rasch wie möglich verhindert wird. Die Austragung der Gefahrstoffe bleibt bis Ende der Räumung also vorhanden. Ich frage mich: Warum heute die Eile, nachdem über 70 Jahre ohne jeglichen Vorfall ins Lande gingen?

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Rückweisung zuzustimmen.