Marti Min Li · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Die Frage, wie man mit Personen umgeht, die den Wohnort in der Schweiz haben und Opfer einer Gewalttat im Ausland wurden, beschäftigt die Politik schon lange. Dabei geht es eigentlich um zwei Aspekte: zum einen um den Zugang zu Beratungsleistungen und Unterstützungsleistungen, zum andern um die Entschädigungen und Genugtuungen.

Den ersten Aspekt, jenen der Unterstützungsleistungen, hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates in eine Kommissionsinitiative aufgenommen. Noch ungelöst ist aber die Frage der Entschädigungen, die jetzt Thema dieser Motionen ist. Es ist so, wie meine Vorrednerin ausgeführt hat: Kein Opfer sucht sich aus, Opfer einer Gewalttat zu werden, und kein Opfer entscheidet, wo die Gewalttat stattfinden wird. Jedes Opfer hat aber Leiden und[NB]Folgeschäden,[NB]vielleicht[NB]auch[NB]körperlicher, psychischer oder wirtschaftlicher Natur. Es leidet je nach Fall noch jahrelang an der Gewalttat.

Mit unserer Gesetzgebung ist nicht gewährleistet, dass die Opfer die entsprechende Unterstützung erhalten. Das ist sehr stossend. Wie meine Vorrednerin ausgeführt hat, geht es hier zum Beispiel um Opfer von Terroranschlägen im Ausland. Die Motionen, die wir überparteilich eingereicht haben, geben uns jetzt die Gelegenheit, die erwähnte Ungerechtigkeit zu beheben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.