Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

"Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten" - ein altbekanntes Sprichwort, das Sie heute schon gehört haben, und leider ein Zitat, das sich seit seiner Entstehung vor vierzig bis fünfzig Jahren immer wieder bewahrheitet hat und weiter bewahrheiten wird. Daran ändert auch das Votum des Kommissionssprechers nichts, der das Beispiel Baregg zurechtbiegt, um damit das Gegenteil zu behaupten. Die Achse nach Zürich wird aber aktuell durch den Gubrist beschränkt, der ebenfalls ausgebaut wird, ausgebaut werden musste.

Für die Urheberschaft des Zitats hat Kollegin Brenzikofer offenbar eine andere Quelle gefunden als ich. Als alternativer Urheber gilt Daniel Goeudevert - nicht etwa ein Autogegner, sondern jahrelang in Spitzenpositionen in der Autoindustrie tätig, so etwa bei Citroën, Renault, Ford oder VW. Von ihm stammen auch Zitate wie: "Die Politik ist heute erst da, wo wir Wirtschaftsfachleute schon vor zwanzig Jahren waren." Ehrlich gesagt, bin ich mir nicht sicher, ob die Politik bei dem heutigen Thema nur mit zwanzig Jahren Verspätung unterwegs ist.

Wir reagieren zur Bewältigung unserer Verkehrsprobleme immer noch mit den veralteten Denkweisen, mit immer mehr Strassenausbauten, obwohl zahlreiche Studien belegen, dass das jeweils nur kurzfristige Lösungen sind. Die Distanzen, die die Leute beim Pendeln oder auch in der Freizeit zurücklegen, sind nämlich nicht durch die Strecke begrenzt, sondern sie sind begrenzt durch die Zeit, die die Leute zu investieren bereit sind. Man kann es auch anders ausdrücken, es heisst dann: Die Mehrheit dieses Rates befürwortet also den Bau von mehr Strassen, damit weitere Distanzen zurückgelegt werden können. Dies bedeutet quasi, dass der Verkehr Selbstzweck ist, und nicht, dass mehr Freizeit oder mehr Arbeitszeit zur Verfügung stehen soll. Der volkswirtschaftliche Nutzen, der so gerne als Rechtfertigung für die Kosten der Autobahnausbauten herangezogen wird, verflüchtigt sich sofort wieder, und zurück bleiben nur die Kosten für den Strassenunterhalt und negative Auswirkungen des Verkehrs.

Wir haben heute ja auch den Bundesbeschluss 1 auf dem Tisch, für Unterhalt, Anpassungen und Sicherheit der Nationalstrassen. Er wird von den Grünliberalen nicht bestritten, aber es lohnt sich doch, darauf hinzuweisen, dass da immerhin knapp 9 Milliarden Franken für eine Vierjahresperiode eingesetzt werden, also rund doppelt so viel für die Ausbauten, und mehr Ausbauten werden wiederum höhere Unterhaltskosten nach sich ziehen. Abgesehen von der Sisyphusarbeit und den hohen Kosten bei Strassenausbau und -unterhalt sind Ihnen ja die zahlreichen negativen Begleiterscheinungen des Autoverkehrs wohlbekannt: Landverbrauch - oft ist es gutes Kulturland -, Lärm, Zersiedelung, negative Aufenthalts- und Lebensqualität, insbesondere in den Städten und an den Durchgangsstrassen, und nicht[NB]zuletzt[NB]auch[NB]der[NB]Ausstoss[NB]von Luftschadstoffen und Treibhausgasen.

Für Verbesserungen in all diesen Bereichen braucht es ein ganzes Bündel von Massnahmen. Es braucht eine Glättung der Verkehrsspitzen, die mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und einem zeitabhängigen Mobility-Pricing erreicht werden kann. Es braucht eine Reduktion von Verkehrsdistanzen. Als Lösungen bieten sich raumplanerische Massnahmen an, um Wohnen, Arbeit und Freizeit näher zueinander zu bringen. Es gibt die für viele neu entdeckte Möglichkeit des Homeoffice, und es werden schlussendlich wohl auch preisliche Massnahmen notwendig sein. Was es aber auf keinen Fall braucht, sind Kapazitätsausbauten, die längere Fahrdistanzen attraktiver machen. Schlussendlich braucht[NB]es[NB]natürlich[NB]auch[NB]Massnahmen, um den restlichen Verkehr landschafts-, umwelt- und menschenverträglicher zu machen.

Mit der Elektromobilität können wir einen Teil des Problems lösen. Damit werden nämlich die Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen stark vermindert und Lärmimmissionen reduziert. Mit Untertunnelungen werden Landschaft, Böden und Stadträume geschont oder können wieder freigespielt werden. Im vorliegenden Paket zum[NB]Nationalstrassenausbau wird die grünliberale Fraktion deshalb die Tunnelprojekte unterstützen, aber darauf drängen, dass wirklich nur die Tunnels realisiert werden. Zudem sind Begleitmassnahmen auf den neu zu entlastenden Strecken zu schaffen; dazu haben Sie den Einzelantrag Christ erhalten. So kann nämlich den Städten Basel, Schaffhausen und St.[NB]Gallen durch die teuren Tunnelbauten nicht nur mehr Strassenfläche verschafft, sondern auch ein Stück Lebensqualität zurückgegeben werden.

Bevorzugt fordern wir jedoch eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat, mit dem Auftrag, alternative Konzepte zu erarbeiten, damit nicht weiterhin auf die längst überholte Lösung zurückgegriffen wird, Staus einfach mit Strassenausbau zu bekämpfen. Zuerst soll das bestehende Strassennetz und seine Steuerung optimiert werden. In diesem Rahmen wehrt sich die grünliberale Fraktion auch nicht gegen minime Kapazitätserweiterungen, die durch die Minderheit Pasquier-Eichenberger zu Bundesbeschluss 1 komplett unterbunden werden sollen.

Insgesamt fordern wir mehr Intelligenz statt Beton, sowohl bei der Optimierung der bestehenden Infrastruktur als auch für die Vermeidung von Zusatzverkehr. Es braucht mehr Intelligenz, um ein immer komplexer werdendes Verkehrssystem mobilitätsträgerübergreifend zu planen und zu verbessern. Bei dieser Gesamtbetrachtung steht aus unserer Sicht die Organisations- und Finanzierungsstruktur im UVEK im Wege. Sie fördert nämlich die Denkweise von Strasse und Schiene als zwei unabhängige Silos. Leider werden jedoch unsere Vorstösse in die entsprechende Richtung vom Bundesrat nicht unterstützt; er ist nicht bereit, dort Reformen anzustossen. Ebenso wenig Gehör hat er für das Anliegen, das vorliegende Ausbaupaket kritisch zu hinterfragen und punktuelle Reduktionen zu prüfen. Im Gegenteil: Der Antrag aus der Kommission, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion noch ein weiteres Projekt hinzuzufügen, wurde wohlwollend aufgenommen.

Unter diesen Umständen, das heisst, wenn es keine überraschenden Meinungsumschwünge gibt, kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen, dass die grünliberale Fraktion die [PAGE 928] Bundesbeschlüsse 2 und 3 zum Nationalstrassenausbau ablehnen wird.