Aebischer Matthias · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über den Unterhalt unserer Nationalstrassen, über den Ausbau unserer Nationalstrassen und über die Kosten dieser beiden Vorhaben. Damit ich die Position der SP darlegen kann, muss ich zuerst kurz einige Fakten in Erinnerung rufen.

Vor vier Jahren hat der Bundesrat Klimaziele beschlossen: Bis 2030 will er die Emissionen im Vergleich zu 1990 halbieren, im Jahre 2050 soll die Schweiz bei netto null sein. Basierend auf dieser Zielsetzung hat der Bundesrat Anfang 2021 seine langfristige Klimastrategie verabschiedet. Für den Bereich Landverkehr steht in diesem Bericht: "Der Landverkehr verursacht im Jahr 2050 mit wenigen Ausnahmen keine Treibhausgasemissionen mehr." Erreichen will der Bundesrat das unter anderem natürlich mit der Elektrifizierung, aber auch mit steigender Effizienz und mit einer starken Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Nun also besprechen wir heute das Strategische Entwicklungsprogramm (Step) des Bundesrates. Wer nun erwartet, dass in diesem Strategischen Entwicklungsprogramm Pläne präsentiert werden, wie wir auf diesen unseren Strassen unter anderem die Klimaziele erreichen können - wie etwa effiziente Nutzung, intelligente Lenkungssysteme, Mobility-Pricing, Verlagerung auf die Schiene -, wird bitter enttäuscht. Das Strategische Entwicklungsprogramm des Bundesrates beinhaltet einzig den Unterhalt und den Ausbau des Nationalstrassennetzes. Zusammengefasst: mehr Spuren, breitere Strassen, mehr Beton, mehr Asphalt. Das ist, mit Verlaub, kein guter Plan für die Zukunft.

Kommt hinzu, dass wir nun schon x-mal gesehen haben, dass die Verbreiterung von Autobahnen das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Oder wie sagte doch der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger bei der Eröffnung der fünften und sechsten Spur des Bareggtunnels vor zwanzig Jahren: Wir hätten zwar nun keinen Stau mehr am Baregg, aber dann hätten wir den Stau halt weiter vorne am Gubrist. Und genau so ist es: Die Meldung "Stau vor dem Gubrist" ist bei den täglichen Verkehrsmeldungen am Radio mittlerweile zum Evergreen geworden. Die SP ist überzeugt, dass zum Beispiel mit einem Ausbau der Autobahn im Wankdorf oder in Schönbühl das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben wird, wohl nach Kriegstetten oder zum Beispiel nach Deitingen.

Natürlich, in vier Jahren diskutieren wir dann den nächsten Ausbauschritt der A1 und den Plan, wie man die neuen Staus verschieben kann. Eine Idee hat der Bundesrat mit dem Antrag auf Annahme der Motion Hess Erich ja bereits skizziert: sechs Spuren überall - zwischen Bern und Zürich und zwischen Lausanne und Genf usw. Dass ein solches Vorgehen dem Namen "Strategisches Entwicklungsprogramm" gerecht wird, stellt die Sozialdemokratische Partei nicht nur in Abrede, sondern sie lehnt ein solches Vorgehen ganz entschieden ab.

Wir unterstützen deshalb die beiden Rückweisungsanträge, in der Hoffnung, der Bundesrat werde eine Vorlage präsentieren, die mit den selbst gesteckten langfristigen Zielen übereinstimmt.