Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Impulsprogramme sind ausserordentlich schwierig zu finanzieren, wenn sie mit Steuererhöhungen durchgeführt werden müssen. Da wir in einer finanziellen Situation sind, in der Impulsprogramme eben [PAGE 434] nur mittels Steuererhöhungen finanziert werden können - da kann Herr Strahm lange über die Formel debattieren - , ist es keine Lösung, höchstens eine vorgetäuschte. Wir haben uns des Öftern vortäuschen lassen, welche Wirkungen staatliches Eingreifen in solchen Situationen hat.

Nun, Herr Fasel ist jetzt zurückgekehrt, nachdem er vorher seine Rede gehalten hatte. Ich erlaube mir, mich jetzt in Sachen Regelungsdichte etwas an ihn zu wenden. Über welche Anträge von Kommissionsminderheiten haben wir heute Vormittag abgestimmt, Herr Fasel? Genner, Sommaruga, Strahm, Sommaruga, Genner; und das Alphabet hätte nicht ausgereicht, um die Auflagen, die Sie da vorgeschlagen haben, in die Agrarpolitik einzubauen. Herr Fasel, wenn wir von Regelungsdichte sprechen: Was ist wichtiger, die Brotversorgung oder die Postversorgung? Wir brauchen in dieser Gesellschaft beides! Seit 1994 bin ich in diesem Rat, und wir sprechen etwa das siebente Mal über das Poststellennetz. Über die Brotversorgung haben wir hier noch nie gesprochen; diese klappt privatwirtschaftlich. Sie können sich jedoch damit nicht abfinden, dass dieses Parlament die Postgesetzgebung etwas der Brotversorgungsgesetzgebung angenähert hat. Sie verlangen ständig staatliche Interventionen auf diesem Gebiet. Die Rolle, hier als grosser Befreier aufzutreten, steht Ihnen also nicht gut an!

Das zweite Problem: Wahrscheinlich nicht ganz zufälligerweise ist auch die Lehrstellenproblematik in dieser Diskussion von heute Nachmittag, die ja sehr rege benützt und besucht wird, angeschnitten worden. Ich beziehe mich nicht auf eigene Beurteilungen, sondern auf den zuständigen Chefbeamten aus dem wichtigsten Wirtschaftsraum. Unter der Überschrift "Weit weniger dramatisch" führt er an, dass es zurzeit allein bei einem Grossverteiler 340 offene Lehrstellen gibt. Er führt auch an, dass damals, als man als Politiker über den Sonntag per E-Mail gebeten wurde, bei der Platzierung dieser 25 Polymechanikerlehrlinge der Gretag staatlich einzugreifen, bei ihm innerhalb weniger Tage ein doppelt so grosses Lehrstellenangebot eingetroffen ist.

Das sind die Fakten! Ich beziehe mich auf diese Aussagen und glaube übrigens, dass das nicht nur für das eine oder andere Gebiet gilt. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass uns stabile, gesicherte und nachhaltige Rahmenbedingungen auch in Krisensituationen weit besser dienen werden als ein Hüst und Hott, verursacht durch politischen Aktivismus.