Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Seit dem Sommer letzten Jahres werden wir auf eine wirtschaftliche Erholung vertröstet, und man versuchte mir mehrmals weiszumachen, dass die Managerskandale und der Börsencrash keine Auswirkungen auf die Konjunktur hätten. Jetzt bekommen wir als Antwort des Bundesrates auf eine absolut kritische Situation nichts als Resignation.

Auch in der Wirtschaftspolitik kann man lernen, und zwar aus der Geschichte. Ich erlaube mir nochmals kurz einen Rückblick auf die Neunzigerjahre. Damals hatte die SP als erste Partei - und lange Zeit als einzige - auf die verfehlte Notenbankpolitik hingewiesen und auch das Laisser-faire des Bundesrates kritisiert. Die Politik hoher Zinsen und eines harten Frankens hatte, anfänglich verstärkt durch eine prozyklische Politik der öffentlichen Haushalte, unnötigerweise weit über 150 000 Arbeitsplätze zerstört. Bezahlt haben das die Lohnabhängigen, kleine und mittlere Unternehmungen, und was wesentlich ist: Diese Politik hat die Schweiz weit von ihrem möglichen Wachstumspfad entfernt. Wären Sie frühzeitig der SP gefolgt, hätten Sie der Volkswirtschaft grosse Wachstumsverluste erspart, die Staats- und Fiskalquote wäre nicht angestiegen.

Angesichts dieser Erkenntnisse, Herr Bundesrat, ist es wirklich ein Ärgernis, wenn Sie auf Seite 6 der Interpellationsantwort schreiben, die Währungspolitik hätte keinerlei Auswirkungen auf die realen Grössen einer Volkswirtschaft. Ich schliesse mich hier Herrn Rechsteiner Paul an: Diese Erkenntnis gehört tatsächlich in die Mottenkiste monetaristischer Ideologien. Nachweislich falsch ist es auch, Herr Bundesrat, was Sie zu den Investitions- und Impulsprogrammen der Neunzigerjahre schreiben. Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Das Impulsprogramm 1993-1995 hat auf einen Franken Ausgaben sieben Franken Investitionen ausgelöst, und jeder Franken hat zugleich Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 2.30 gebracht.

Das Investitionsprogramm 1997 hat den Aufschwung nachhaltig verstärkt. Wenn Sie heute schreiben, ein Impulsprogramm komme zu spät, dann sicher dann, wenn Sie lethargisch feststellen, wir müssten auf den Aufschwung im Ausland warten, auch wenn die Binnennachfrage darnierderliege, oder wenn Sie resignativ feststellen, die Schweiz könne den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffen. Das trifft sicher zu, Herr Bundesrat, wenn man nichts tut.

Wir dürfen die Fehler der Neunzigerjahre nicht wiederholen. Die Nationalbank hat gelernt. Heute weist der Bundesrat zu [PAGE 432] Recht darauf hin, dass die Nationalbank die Zinsen gesenkt hat. Aber der Franken ist immer noch zu stark, Herr Bundesrat Deiss. Was machen Sie, wenn sich das nicht ändert? Im Gegensatz zur Nationalbank hat der Bundesrat seine Politik nicht geändert. Sie konnten sich bislang wie Ihr Vorgänger, Bundesrat Couchepin, noch nicht einmal auf die Vorbereitung eines antizyklischen Investitionsprogramms festlegen, weil Ihre neoliberalen Mitarbeiter immer noch den Theorien von vorgestern nachhängen und im Spardogma gefangen sind. Heute muss die Bekämpfung der Krise Priorität haben - und nicht die Sanierung der Bundesfinanzen. Das strukturelle Defizit darf erst im Aufschwung abgelehnt werden, und der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse muss korrigiert werden.

Mit einem Steuerpaket, das die Reichen entlastet, bewirken Sie konjunkturpolitisch gar nichts. Es erhöht die Nachfrage sicherlich nicht und verschärft nur den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte. Impulsprogramme wirken nicht prozyklisch, wenn man sie rechtzeitig vorbereitet, Herr Bundesrat Deiss, und sie behindern auch den notwendigen Strukturwandel nicht, wenn sie richtig angelegt sind. Wenn Sie, wie wir das verlangen, die effiziente Nutzung der Energie fördern, ersetzen Sie Ölimporte durch Wertschöpfung in der Schweiz und machen uns zugleich unabhängiger von Regionen, in denen jetzt ein Krieg, auch um das Öl, vorbereitet wird.

Wer den Wohnungsbau fördert, hilft mit, die zu hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu senken, und das unterstützt zugleich eine Politik des nachhaltigen Wachstums.

Der Bundesrat muss seine Politik ändern. Immer mehr Menschen in diesem Land haben keine Arbeit, und zwar deshalb, weil die Schweiz als Europameisterin in Sachen Nullwachstum immer weiter nach hinten rutscht. Wer eine falsche Politik ändert, ist nicht unehrenhaft; aber wer eine falsche Politik auf Kosten der Arbeitsplätze, der Menschen, der kleinen und mittleren Unternehmungen und des Wirtschaftswachstums weiterführt, handelt wirtschaftspolitisch und sozial unverantwortlich.