Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur noch global zu diesen Minderheiten. Ich möchte noch einmal festhalten: Beim Ausbauschritt 2023 - es wurde viel über die einzelnen Projekte gesagt - ist das sogenannte Kosten-Nutzen-Verhältnis klar positiv. Es ist in der Botschaft von einem Faktor 2,24 die Rede. Das heisst: Wenn man einen Franken investiert, kommen Fr. 2.24 an volkswirtschaftlichem Effekt wieder zurück. Das können Sie in der Botschaft nachlesen. Die Kosten-Nutzen-Analysen über alle Projekte werden detailliert gemacht, diese Projekte werden in Bezug auf Umwelt, in Bezug auf volkswirtschaftliche und in Bezug auf sozial verträgliche Massnahmen geröntgt. Deshalb ist eben auch genau dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis wichtig, damit all diese Projekte am Ende des Tages effektiv nachhaltig sind.

Es ist so, es wird zu Landverbrauch kommen. Es haben all jene recht, die sagen, es werde zu Landverbrauch kommen. Ja! Wenn Sie Verkehrsfläche zubauen wollen, können Sie das nicht machen, ohne dass Land verbraucht wird. Aber an all diejenigen, die das nun hier moniert haben: Passen Sie auf mit diesem Totschlagargument! Irgendwann einmal diskutieren wir dann zum Beispiel über die bahnseitige Begradigung oder den dringend notwendigen Ausbau der Strecke Freiburg-Lausanne, die Vollendung der Bahnausbauschritte für die Umfahrung Olten oder die Begradigung Richtung[NB]Zürich oder über den Ausbau der Bahn Zürich-Winterthur-St. Gallen. Das wird dann ebenfalls Land brauchen. Wir haben das beispielsweise bei der Bahn 2000 gesehen. Es war das Ergebnis eines minutiös geführten Geschäftes, einer minutiös vertieften politischen Arbeit in diesem Land, dass man den Korridor der Schnellstrecke Bahn 2000 zwischen Härkingen und Rothrist so hingekriegt hat. Dies gelang, weil man mit den Gemeinden Kompromisse gesucht hat, weil man mit den Anrainern, mit den Grundeigentümern Kompromisse gesucht hat. Genau die Thematik, die jetzt bei der Strasse besteht, wird immer auch bei der Bahn existieren.

Deshalb auch hier: Hören Sie bitte damit auf, Schiene und Strasse gegeneinander auszuspielen oder sie nicht mit gleichen Ellen zu messen! Das ist brandgefährlich. Da wecken Sie plötzlich Gelüste, oder Sie fällen Entscheidungen, die Sie dann in Zukunft daran hindern werden, die Bahninfrastruktur flächenmässig ausbauen zu können.

Zur Elektromobilität: Viele haben gesagt, diese Projekte seien insbesondere wegen des CO2-Ausstosses nicht nachhaltig. Ich habe kurz beim Verband Swiss E-Mobility nachgeschaut. Dort wird von einem starken Durchdringungsgrad in wenigen Jahren gesprochen, von deutlich über 50 Prozent, ja sogar von bis zu 70 oder 80 Prozent an Neuzulassungen[NB]von[NB]Elektrofahrzeugen. Wo bleibt da das konkrete Argument des CO2-Ausstosses? Diese Frage muss man sich auch stellen.

Wenn man diese Ausbauten macht, kommen sie - sie sind ja nutzerfinanziert, vor allem durch die Mineralölsteuer - in einem erhöhten Masse der Elektromobilität zugute. Das heisst, die Strassenausbauten, die wir heute nationalstrassenseitig beschliessen, bezahlen diejenigen, welche die Umwelt belasten, nämlich diejenigen, die Benzin und Diesel brauchen. Sie tun das für die künftigen Fahrzeuge, die elektrisch, mit Wasserstoff usw. fahren.

Eigentlich ist das genau das, was Sie von der links-grünen Seite wollen. Sie wollen, dass die heutigen Verkehrsträger - Autos - bezahlen, damit in Zukunft die Elektromobilität profitieren kann. Das entspricht genau diesem Projekt. Durch das Benzin - die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag -, durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds werden diese Projekte finanziert und können dann[NB]in[NB]der[NB]Zukunft[NB]von Elektromobilen genutzt werden. Schon nur aus diesem Grund müssen Sie sich einige Argumente nochmals überlegen.

Dann ist noch das Argument des Tunnels gekommen - das haben wir gehört, liebe Grünliberale. Die Frage ist dann aber immer auch: Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis hat ein Tunnel? Wenn ich Ihre Argumentation nehme, dann würde die grünliberale Fraktion einem Tunnel unter dem Grauholz zustimmen, weil das kein Land braucht. Aber gehen Sie dann zu Herrn Röthlisberger und fragen Sie ihn, was ein Tunnel unter dem Grauholz kosten würde. Da stellt sich eben die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Letztlich muss man auch festhalten: Sie waren auch nicht flammende Befürworter, sondern aktive Gegner des neuen Gotthard-Strassentunnels. Auch dort gibt es keinen "free lunch", dort müssen Sie sich in Bezug auf diese Infrastruktur ebenfalls entscheiden.

Summa summarum: Ich bitte Sie, diese Minderheiten allesamt abzulehnen. Sie führen wirklich dazu, dass wir gar nichts machen, auch für die Zukunft gar nichts machen. Das ist sicher nicht verantwortungsvoll. Deshalb noch einmal das Fazit: Wer Strassen zweckmässig baut, steht weniger im Stau.[GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu