preparatory:AB 320011

Wortprotokoll

Meine Minderheit bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c betrifft die dritte Röhre des Rosenbergtunnels, inklusive Spange Güterbahnhof, in St. Gallen. Wie Sie schon der Projektbeschreibung entnehmen können, sind es eben zwei verschiedene Projekte. Es ist zum einen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels, Kostenpunkt gut 400 Millionen Franken, und es ist zum andern - später hinzugekommen, so nach dem Motto "Das packen wir auch noch rein" - eine zusätzliche Autobahnausfahrt mit zwei Tunnels und einem unterirdischen Kreisel mitten in der Stadt, Kostenpunkt: mehr als 700 Millionen Franken. Mein Antrag ist, die teure Autobahnausfahrt zu streichen, gibt es doch 500 Meter weiter die Ausfahrt Kreuzbleiche, wo das Verkehrsmanagementsystem seit Jahren erfolgreich seine Dienste leistet.

Dass die Projekte nichts miteinander zu tun haben und man also problemlos eines der beiden streichen kann, ist auch in der Botschaft, auf Seite 38, nachzulesen. Dort steht: "Das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel ist am 30. März 2022 genehmigt worden. Das Projekt für das Vorhaben Spange Güterbahnhof ist in Bearbeitung und soll Mitte 2025 bewilligt werden." Es ist also noch nicht bewilligt. Sie können also mit gutem Gewissen meinem Antrag zustimmen, ohne den Rosenbergtunnel zu gefährden.

Erwähnenswert ist meiner Ansicht nach auch der Schlussbericht einer Testplanung für das innerstädtische Gebiet rund um den Güterbahnhof, bei der nebst der Stadt und dem Kanton auch das ASTRA mitgewirkt hat. Wer den Schlussbericht dieser Testplanung liest, weiss, dass die Fachgremien diesen Autobahnanschluss mitten in der Stadt als nicht verantwortbar taxieren; zu stark sei der Eingriff in den Stadtkörper. Zudem würde die neue Autobahnausfahrt zulasten des Fuss- und Veloverkehrs wie auch des öffentlichen Verkehrs gehen. Das hat das St. Galler Stadtparlament bewogen, bei der Regierung mit einem Postulat einen Planungsstopp zu beantragen. Genau das empfehle ich Ihnen mit meiner Minderheit auch.