Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit zum Fäsenstaubtunnel und ziehe gleich noch einen Teil des Fraktionsvotums vor. Thomas Brunner wird als Einheimischer im Fraktionsvotum zur Situation in St. Gallen ergänzen, und ich bin dann gespannt, ob Kollege Hurter entsprechend seinem Eintretensvotum der lokalen Stimme folgen wird.

Uns Grünliberalen ist es wichtig, dass wir unsere Mobilitätsbedürfnisse möglichst umweltschonend, aber auch schonend für Mensch und Landschaft befriedigen können. Dafür braucht es einerseits die Elektromobilität und andererseits eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs aus den Städten hinaus - möglichst unter den Boden.

Im Fall des Fäsenstaubtunnels bei Schaffhausen besteht die Möglichkeit, die Stadt Schaffhausen von einem Teil des Verkehrs zu entlasten und diesen um die Stadt herumzuführen. Damit dies gelingt, braucht es zwei Dinge, die komplementär wirken, sozusagen als Push- und als Pull-Massnahmen.

Erstens braucht es flankierende Massnahmen auf den bisherigen Durchgangsstrassen, damit der Weg durch die Stadt nicht zu attraktiv, das heisst nicht zu schnell, wird. Das wäre das Push-Element. Für diese flankierenden Massnahmen empfehle ich Ihnen den Einzelantrag Christ, der generell für alle Fälle zutrifft.

Zweitens braucht es eine Möglichkeit, schneller auf die Autobahn zu gelangen, auf der ein schnelleres Fortkommen möglich ist. Mit dem Ausbau des Fäsenstaubtunnels, mit einer zweiten Röhre, könnte der Verkehr in und aus der Stadt rasch über den heutigen Anschluss Schaffhausen Nord bei Schönenberg abgewickelt werden. Das wäre das Pull-Element. "Könnte", habe ich gesagt, denn mit der Planung des ASTRA wird der heutige Vollanschluss Schaffhausen Nord zu einem Viertelanschluss verstümmelt. Neu müsste der Verkehr aus der Stadt Richtung Zürich einen Umweg über den neuen Anschluss Mutzentäli nehmen. Dass das nicht funktionieren wird, kann sich auch ein Laie vorstellen. Es ist uns deshalb schleierhaft, wieso das ASTRA am Projekt mit Viertelanschluss und einem Ausbau der Strecke zwischen Fäsenstaubtunnel und Herblingen auf vier Spuren festhält. Der Grund für den weiterführenden Ausbau war die Idee eines Durchgangskorridors mit Vierspurausbau bis nach Thayngen, doch diese Idee wurde im Januar 2022 schon fallengelassen. Wir haben hier also ein Projekt, das weder dem Ziel einer effizienten Verkehrsentlastung der Stadt noch demjenigen der Promotoren eines ausgebauten Durchgangskorridors nach Deutschland gerecht wird - eine Lose-lose-Situation.

Mit meinem Minderheitsantrag fordere ich deshalb einen Verzicht auf den Vierspurausbau zwischen dem Fäsenstaubtunnel und Herblingen. Damit wird dieses Projekt, das aktuell sowieso eines der schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnisse [PAGE 944] aufweist, kostengünstiger. Gleichzeitig steigt der Nutzen im Sinne einer Entlastung der Stadt Schaffhausen, da es für den Verkehr attraktiver wird, via Fäsenstaubtunnel und nicht durch die Stadt Richtung Zürich zu fahren. Wenn Sie meinem Antrag folgen, schaffen Sie eine Win-win-Situation, das heisst tiefere Kosten bei gleichzeitiger Entlastung der Stadt.

Ein paar Worte zu den anderen Minderheiten in diesem Block: Die Aufnahme der Strecke Le Vengeron-Coppet-Nyon in den Bundesbeschluss kam als Nacht-und-Nebel-Aktion in der Kommission zustande. Der Bundesrat hatte diese Strecke erst in einem weiteren Ausbauschritt geplant. In der Botschaft schreibt er, dass neben dem schon beschlossenen Teilstück Genf Flughafen-Le Vengeron "keine weiteren Vorhaben eine ausreichende planerische Verbindlichkeit" aufweisen würden, "die eine definitive Freigabe erlauben würde", also auch nicht das jetzt zur Diskussion stehende Stück. Die Mehrheit der Kommission will den Kredit trotzdem sprechen und packt locker fast 1 Milliarde Franken auf das 4-Milliarden-Paket, über das wir hier sprechen.

Es versteht sich von selbst, dass die Grünliberalen bei diesem Schildbürgerstreich nicht mitmachen, das heisst, dass sie die Minderheit Pasquier-Eichenberger unterstützen. Allenfalls gibt es lokale Abweichungen.

Die Verkehrssituation im Mendrisiotto mit dem Grenzübergang Chiasso ist unbefriedigend. Mit diesem Befund sind wir einverstanden. Mit dem Auftrag zu einer Korridorstudie soll aber nicht ein konkretes Projekt vorangetrieben werden, sondern es sollen in einer breiten Lageanalyse mögliche Verkehrswege evaluiert und dem aktuellen Stand respektive den aktuellen Prognosen angepasst werden. Die Grünliberalen erwarten, dass in diesem Rahmen über den Tellerrand respektive über das Silo strassengebundener motorisierter Individualverkehr hinausgeschaut wird. Unter diesen Voraussetzungen können wir das Postulat der KVF-N unterstützen.

Schliesslich geht es im Netzbeschluss noch um eine Restanz aus der Autoeuphorie aus den Sechzigerjahren in Zürich. Wir unterstützen genauso wie die direkt betroffene Stadt Zürich die Minderheit Schlatter, die den Abschnitt ab Hardturm komplett streichen will. Damit ist auch klar, dass wir den Einzelantrag Haab ablehnen. Ebenfalls ablehnen werden wir die Minderheit Hurter Thomas, die immer noch dem alten Denken des Autobahnausbaus, dieser Autobahneuphorie, verhaftet ist und dieses weiterführen will.