Stöckli Hans · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Es wird etwas schwierig, das zu erläutern. Auf der einen Seite bezieht sich die Minderheit, die ich vertrete, auf die Lösung des Bundesrates bei der Grundberechnung. Auf der anderen Seite möchte die Minderheit I (Stöckli) auf Seite 5 der Fahne die Lösung des Nationalrates insgesamt beschliessen. Das ist vom System her[NB]möglich,[NB]weil[NB]es[NB]nach der gleichen Grundlage berechnet wird.

Zuerst zur Minderheit zu Artikel 1quater Buchstabe a, wo die Mehrheit der ständerätlichen Kommission die Grundannahmen, welche der Bundesrat vorgenommen hat, verändern möchte: Ich würde das die Lex Zug nennen, denn es ist tatsächlich so, dass - gestützt auf unsere Unterlagen - ersichtlich ist, dass mit dieser Variante die Kantone, welche eine tiefe Prämienbelastung haben, sehr stark entlastet werden. Zufälligerweise oder auch nicht trifft das für den Kanton Zug in idealer Weise zu, nämlich sowohl was die Grundlage von mindestens 3,5 Prozent anbelangt - der Bundesrat beantragt ja 5 Prozent - als auch was die Höhe der Prämienbelastung von 11 Prozent anbelangt; der Bundesrat beantragt 10 Prozent.

Ich bin überzeugt, dass diese Veränderung in einem Abstimmungskampf nicht gut ankommen dürfte, wobei ich Kollege Kuprecht zustimme, dass ich kaum davon ausgehe, dass die Initiative zurückgezogen wird, falls die Vorlage des Bundesrates oder jetzt sogar die um 140 Millionen Franken abgespeckte Vorlage der ständerätlichen Kommissionsmehrheit angenommen würde.

Jetzt spreche ich zur Minderheit I; Kollege Ettlin hat ja auch beide Artikel gleichzeitig genannt. Dort geht es darum, dass wir den historischen Kompromiss aus dem Nationalrat auch beschliessen sollten. Dieser historische Kompromiss ist unter Berücksichtigung der dramatischen Situation, die sich für die Prämienzahlenden, insbesondere aber auch die Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger abzeichnet, zustande gekommen. Es hat sich eben ergeben, dass mit diesem Beschluss die effektive Entlastung der Haushalte, die diese Entlastung nötig haben, möglich wird. Es ist richtig, dass dieser Vorschlag etwas kostet, d.[NB]h. etwa die Hälfte der Initiative. Das ist in etwa das Ticket, und ich denke tatsächlich, dass bei diesem Vorschlag ernsthaft über einen Rückzug der Initiative nachgedacht werden könnte. [PAGE 348]

Obwohl der Kampf letztlich von Herrn Bundespräsident Berset ausgefochten werden muss, bin ich nicht ganz einig damit, dass es bei einem Prämienvolumen von nahezu 40 Milliarden Franken einfach sein wird, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn man lediglich eine zusätzliche Verbilligung von 360 Millionen Franken anbieten will. Hingegen denke ich, dass die Chancen mit einem Einsatz in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken wesentlich grösser sind, umso mehr, als die Initiative dann allenfalls nicht mehr zur Diskussion steht.

Wie dem auch sei: Ich beantrage Ihnen, bei der ersten Abstimmung gemäss Entwurf des Bundesrates und bei der zweiten Abstimmung gemäss Beschluss des Nationalrates zu stimmen.