Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu meiner Minderheit und danach gleich auch für die SP-Fraktion.

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 32 Absatz 7 KVG bitten wir Sie, dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat hier weitere Möglichkeiten eingefügt, wonach der Bundesrat bei Bedarf, d.[NB]h., wenn er es als richtig erachtet, weitere Verfahren oder Instrumente zur Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit vorsehen können soll. Es ist eine Kann-Formulierung, die dem Bundesrat einen gewissen Handlungsspielraum gibt, um neue Verfahren oder Instrumente aufzunehmen, wenn er dies als sinnvoll erachtet. Die Health Technology Assessments (HTA) sind ein wichtiger Teil, um eben eine Kostendämpfung zu bewirken. Hier besteht ein grosses Potenzial, um Kosten zu dämpfen und einsparen zu können. Wenn es neue Möglichkeiten gibt oder sich neue Wege auftun, soll der Bundesrat auch ohne zusätzliche Gesetzgebung handeln können.

Dann zu den übrigen Minderheiten, ich gehe sie der Reihe nach durch.

Zur Minderheit Weichelt bei Artikel 32 Absatz 4: Wir unterstützen die Streichung von Absatz 4, vor allem auch aufgrund der Begründung, wonach es eigentlich nicht notwendig ist, diesen aufzunehmen, weil die Anwendung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit schon in Absatz 1 genügend vorgegeben ist. Es muss nicht noch weiter ausgeführt werden, dass ein evidenzbasierter Nachweis vorliegen muss, wie es in Absatz 4 gemacht wird. Daher unterstützen wir grundsätzlich diese Streichung.

Meinen Minderheitsantrag zu Artikel 32 Absatz 7 habe ich bereits begründet.

Ich komme zur Minderheit Roduit bei Artikel 37a zu den Laboratorien. Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: Hier wurde wirklich etwas grundsätzlich Stossendes aufgenommen. Es bestehen sehr grosse Unterschiede und sehr hohe Laborkosten, und es muss hier etwas passieren. Im Übrigen ist mit den Massnahmen des Bundesrates auch schon eine gewisse Kostendämpfung erreicht worden. Wenn wir aber diesen Artikel so stehenlassen, dann haben wir die Problematik, dass wir in gewissen Bereichen Mehrkosten provozieren, weil eben auch der Weg zum Abholen dieser Proben finanziert werden muss. Das sind keine hohen Beträge, aber[NB]wenn die Versicherung mit dem Labor, mit dem eine Hausärztin, ein Hausarzt sonst zusammenarbeitet, keinen Vertrag hat, kann das dazu führen, dass eine Hausärztin, ein Hausarzt mit x verschiedenen Laboratorien zusammenarbeiten muss. Für die Patientin und den Patienten ist das auch eine sehr unglückliche Situation, da es dann möglicherweise keine Kostenübernahme geben könnte. Es ist also ein Zusatzaufwand für Ärztinnen und Ärzte, aber es ist auch ein Problem für die Patientinnen und Patienten, und es führt zu zusätzlichen Fahrten, wenn x Laboratorien zu den Arztpraxen fahren müssen. Daher ist es wirklich wenig sinnvoll, das jetzt so ins Gesetz zu schreiben.

Grundsätzlich ist hier auch eine Revision unterwegs. Es gibt noch ein gewisses Sparpotenzial bei den Labortarifen; das ist aber nicht so zu realisieren, sondern es gilt, die Revision abzuwarten, die jetzt im Gange ist. Ich bitte Sie darum, die Minderheit Roduit zu unterstützen. Wir haben Artikel 37a zu Beginn mitgetragen, auch im Sinne eines Kompromisses, um in diesem Gegenvorschlag gewisse Punkte mit Einsparpotenzial aufnehmen zu können. Aber die Zusatzberichte, die auch die ständerätliche Kommission eingefordert hat, haben aufgezeigt, dass dieser Artikel nicht der richtige Weg dazu ist.

Den Minderheitsantrag de Courten lehnen wir ab. Wir wollen keinen Automatismus, wonach ein Tarifvertrag automatisch in Kraft treten würde, wenn es nicht eine genügend schnelle Einigung mit neuen Tarifen gibt, wenn ein neuer Tarifvertrag eben nicht innert Jahresfrist genehmigt worden ist. Das birgt grosse Gefahren. Ich glaube, die Behörden sind angehalten, jeweils zügig voranzugehen. Aber wenn ein Vertrag zu wenig gut geprüft werden konnte und eine Mehrheit diesen dann einfach durchdrücken kann, kann das sehr gefährlich sein. Es ist auch nicht sinnvoll.

Zum Schluss komme ich zu den Übergangsbestimmungen, zum Antrag der Minderheit Maillard; mein Kollege Pierre-Yves Maillard wird diesen Minderheitsantrag natürlich auch noch begründen. Ich sage dazu nur Folgendes: Wir unterstützen diesen selbstverständlich. Diese Bestimmung ist wichtig, weil sie eben die Möglichkeit bietet, auch kurzfristig Einsparungen erzielen zu können. Wenn die Tarife nicht mehr stimmen, muss der Bundesrat diese Möglichkeit haben. Das ist unseres Erachtens auch eines der kleinen Kernstücke dieser Vorlage.

Wir haben immer Hand geboten zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte, weil wir es grundsätzlich als richtig anschauen, auch bei den Kosten hinzuschauen, vor allem nicht unnötige Behandlungen zu provozieren und hier ein Augenmerk darauf zu haben. Sie wissen, die SP hat auch bei der Finanzierung der Leistungen hingeschaut, weil die Krankenkassenprämien jedes Jahr steigen, im Moment gerade sehr extrem, dieses Jahr um fast 7 Prozent. So wie wir hören und wie sich die Kostensteigerung zeigt, wird es auch auf 2024 einen markanten Anstieg geben. Wir wollen einerseits bei den Kosten hinschauen und anderseits ganz klar die Prämienlast für die Bevölkerung begrenzen. Das ist absolut notwendig, es braucht hier eine klarere Steuermitfinanzierung. Überhaupt braucht es im Gesundheitswesen auch einen Teil, der öffentlich mitgetragen wird, denn kaum ein Land in Europa hat so hohe Kosten wie die Schweiz, die wir aus der eigenen Tasche berappen.

Wir wollen eine gute Mitfinanzierung der Prämien, einen guten Gegenvorschlag oder sonst dann unsere Initiative. Was der Ständerat gestern beschlossen hat, ist ein Placebo, das reicht bei Weitem nicht. Die Kantone stehen finanziell gut da, und sie sind gehalten, hier auch einen grösseren Teil zu übernehmen. Auch der Bund sollte sich an der Prämienverbilligung stärker beteiligen. Wir werden hier weiterkämpfen, aber[NB]wir[NB]bieten,[NB]wie gesagt, auch Hand auf der Seite der Kosten.