Würth Benedikt · Ständerat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Zur Ausgangslage wurde das Wesentliche gesagt. Wir haben heute etwa 10[NB]400 Unterbringungsplätze, wovon 4300 von der Armee zur Verfügung gestellt werden. Die Armee macht nun gewissermassen Eigenbedarf geltend. Die Unterbringungssituation in diesem Land ist anspruchsvoll, das ist klar. Sie kennen das aus den Gemeinden, Sie kennen das aus den Kantonen. Ich bin der [PAGE 364] Meinung, dass alle Staatsebenen ihren Sondereffort leisten müssen, um die Unterbringung zu bewerkstelligen.

Was ich aber nicht gelten lassen kann, ist das Argument, das nun Frau Herzog vorgebracht hat: Es sei da ein Federstrich entstanden, eine Kurzfristaktion. Fakt ist, dass wir am[NB]8.[NB]Mai in der Finanzkommission das Thema besprochen haben, nachdem der Bundesrat am 26. April sehr kurzfristig eine Nachmeldung gemacht hatte, vier Wochen nachdem er das ordentliche Nachtragsbudget auf den Weg gebracht hatte. Die Frage nach der Kurzfristigkeit müsste man also eher der Regierung stellen. Am 8. Mai haben wir gesagt, wir wollten zusätzliche Auskünfte seitens der Armee, weil die Begründung für diesen angeblichen Eigenbedarf doch äusserst dünn war. Darum haben wir das Geschäft ausgesetzt und gestern Abend eine zusätzliche Sitzung gemacht, an der wir die Rückmeldung der Armee auch besprochen und daraus die Schlussfolgerung gezogen haben.

Es ist natürlich unbestritten, dass wir eine Planung machen müssen. Die Frage ist nur, nach welchen Parametern. Gestern wurde nochmals sehr deutlich, dass die Notfallplanung mit den Kantonen in diesem Jahr überprüft wird, unter anderem nach Auffassung der Mehrheit der Kommission auch die Frage, wie wir mit diesen Zivilschutzanlagen umgehen, die im Land sind, die dezentral sind, die rasch mobilisierbar sind und die auch für die Erstunterbringung zumutbar sind. Wir reden ja hier nicht von Langzeitunterbringung, sondern der Bund hat die Aufgabe, die Erstunterbringung zu gewährleisten, sprich die ersten 140 Tage. Hier haben wir nach wie vor ein breites Potenzial an Infrastruktur, das nutzbar ist.

Hier spielt auch die Rechtsgrundlage dieses Kredits eine relevante Rolle. Dessen müssen Sie sich bewusst sein. Das Ganze stützt sich auf Artikel 24c des Asylgesetzes. Und in Artikel 24c des Asylgesetzes wird das ordentliche Plangenehmigungsverfahren ausgesetzt. Es werden auch die kantonalen und kommunalen Bewilligungen ausgesetzt. Es ist wichtig, dass dort steht: "sofern die bestehenden Unterbringungsstrukturen nicht ausreichen". Der Gesetzgeber hat also damals im Asylgesetz gesagt, dass das eine absolute Ultima-Ratio-Bestimmung ist. Erst wenn alle Potenziale ausgeschöpft sind, kann man im Prinzip rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzen, also keine Plangenehmigung, keine kommunale Bewilligung, keine kantonale Bewilligung verlangen. Das muss man sich schon noch etwas auf der Zunge zergehen lassen. Ich denke, in den Gemeinden und Regionen, wo solche Anlagen geplant sind, können Sie das den Leuten lange erzählen. Sie werden einfach sagen: Wir werden nicht gefragt, und wir werden das akzeptieren müssen. Das hat also schon eine Sprengkraft, die wir uns gut überlegen müssen.

Auch rechtlich kann man sich die Frage stellen, ob die Bedingung nach Artikel 24c erfüllt ist, wenn man eben noch eindeutig und klarerweise bestehende Zivilschutzanlagen nutzen könnte.

Aufgrund dieser, ich muss das nochmals unterstreichen, sehr einlässlichen Abklärung, Diskussion hat gestern Abend die Mehrheit Ihrer Finanzkommission entschieden, diese Nachmeldung des Bundesrates - es geht nur um die Nachmeldung, nicht um den Kreditantrag vom 29. März - nicht zu genehmigen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Wir müssen uns auch der folgenden Tatsache bewusst sein: Wir hatten Verständnis für die Argumente der Armee. Aber bevor wir jetzt einfach hier sagen, dass wir diesen Eigenbedarf der Armee sehen, muss man, ich betone es nochmals, zuerst die Überlegung machen, wie man die Zivilschutzanlagen requirieren kann, um die Armee zu entlasten. Das muss die Kaskade sein, und man sollte jetzt nicht vorschnell die Idee des Containerdorfes lancieren.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.