Stadler Simon · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Im Jahr 2017 hat Kollege Matthias Aebischer die parlamentarische Initiative 17.412, "Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter", eingereicht. Die WBK des Nationalrates und auch die beiden Räte haben sich inzwischen mehrmals mit der Vorlage befasst. Das Anliegen hat seine Berechtigung, denn auch ich habe es selber im Schulzimmer erlebt, dass nicht alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die obligatorischen Schulen eintreten. Chancengerechtigkeit ist in unserem Land ein hohes Gut, zu welchem wir Sorge tragen müssen. Dort, wo sie noch nicht wirklich besteht, müssen wir alles unternehmen, damit sich das verbessert. Gerade beim Schuleintritt tragen nicht alle Kinder einen gleich gut gefüllten Rucksack mit sich. Bei einigen ist dieser sehr gut mit Wissen gefüllt, welches sie von den Eltern, den Grosseltern oder ihren älteren Geschwistern, aber auch von gewissen Einrichtungen erhalten haben. Bei anderen gibt es Lücken, denn nicht alle Eltern in der Schweiz können ihren Kindern im Vorschulalter das Gleiche anbieten, sei es, dass beide Elternteile voll arbeiten müssen, da sie auf beide Einkommen angewiesen sind, oder dass sie die Sprache nicht beherrschen.

Die Chancengerechtigkeit ist heute deshalb nicht überall gegeben. Dies führt nachgelagert zu grossen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Schulgemeinden. So müssen viele Schülerinnen und Schüler durch einen Deutsch-als-Zweitsprache-Unterricht unterstützt werden. Zudem werden Defizite durch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen oder durch Assistentinnen und Assistenten behoben.

Die Anliegen, die Kollege Aebischer mit der parlamentarischen Initiative einbringt, wurden in die Kita-Vorlage integriert. Für unsere Kommission ist deshalb klar, dass die parlamentarische Initiative 21.402, "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung", der richtige Weg ist, um der Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter Rechnung zu tragen. Mit dem Bundesgesetz schaffen wir es, die Chancengerechtigkeit zu verbessern und die Rucksäcke der Kinder bereits vor dem Kindergarteneintritt besser zu füllen.

In diesem Sinne empfiehlt die WBK des Nationalrates einstimmig, der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias keine Folge zu geben, da wir inzwischen das Hauptanliegen der parlamentarischen Initiative erfüllt haben.