Salzmann Werner · Ständerat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Weshalb?

Wir alle kennen die finanzielle Situation des Bundes und die Bemühungen des Bundesrates, die Vorgaben der Schuldenbremse in den kommenden Jahren einzuhalten. Der Bundesrat hat diverse Sparmassnahmen angekündigt. So will er der Armee ein Budget von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erst ab 2035 und nicht schon ab 2030 gewähren. Auch die Landwirtschaft soll nicht verschont bleiben, obschon noch immer ein Grossteil der Betriebe mit dem landwirtschaftlichen Einkommen die Existenz nicht sichern kann.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist unsicher. In Deutschland spricht man bereits von Rezession. Der grosse Schuldenberg aus der Pandemie muss abgebaut werden. Die Asylkosten für den Bund betragen bereits rund 4 Milliarden Franken, und die Migrationszahlen sind weiterhin steigend, wie wir heute Morgen bei der Beratung des Voranschlags gehört haben. Und heute Morgen haben wir im Rahmen der Beratung des Voranschlags auch auf den zusätzlichen Teuerungsausgleich für das Bundespersonal verzichtet. Das Parlament hat zudem den Rentnern aufgrund der schwierigen finanziellen Situation den Teuerungsausgleich ebenfalls nicht gewährt. Leider hat sich der Bundesrat nicht an die gleichen Massstäbe gehalten und sich den Lohn und die Entschädigungen fürstlich erhöht und damit einen Teil des Parlamentes verführt, dasselbe für sich zu beanspruchen.

Wir haben jetzt die Mittel nicht, um unsere Entschädigungen zu erhöhen. Ich appelliere an Ihren gesunden Menschenverstand und bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.