Markwalder Christa · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Die Unverjährbarkeit von Sexualstraftaten an Kindern vor der Pubertät wurde in einer Volksinitiative angenommen und anschliessend ins ordentliche Recht überführt. Die Strafrahmenharmonisierung sollte nun nicht dazu missbraucht werden, diese Unverjährbarkeit auszudehnen und das Alter auf 16 Jahre anzuheben. Das wäre unverhältnismässig und würde auch dem Sinn und Geist der Strafrahmenharmonisierung widersprechen.

Ich erinnere daran, dass Unverjährbarkeit für folgende Verbrechen gilt: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen, die als Mittel zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme. Nach der Annahme der Volksinitiative wurden auch sexuelle Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren dem Katalog der unverjährbaren Straftaten hinzugefügt. Wenn wir nun das Alter auf 16 Jahre erhöhen würden, könnte das zu absurden Situationen führen, nämlich dass ein strafbarer Zungenkuss mit einer 15-Jährigen genauso unverjährbar wäre wie ein Kriegsverbrechen. Das müssen wir als Gesetzgeber vermeiden. Wir müssen deshalb der Mehrheit folgen und den Minderheitsantrag Bellaiche ablehnen.

Bei der Strafbarkeit von sogenannter Rachepornografie bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion, der Minderheit Mahaim zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Revenge Porn ist ein neueres gesellschaftliches Phänomen, das sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat als sanktionswürdig betrachten, und zwar mit einer eigenen Strafnorm. Der Antrag der Mehrheit, wir haben es gerade auch vom Fraktionssprecher der SP gehört, würde im Vergleich zum Ständerat jedoch zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit führen, weshalb unsere Fraktion den Antrag der Minderheit Mahaim unterstützt, der sich entsprechend auf sexuelle Inhalte beschränkt. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Mahaim zu unterstützen.