Stöckli Hans · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich mache es sehr ungern, aber ich muss meinem geschätzten und werten Kollegen widersprechen. Ich muss einfach der guten Ordnung halber hier festhalten, dass die Haltung des Regierungsrates des Kantons Bern derjenigen der Minderheit I der Kommission entspricht und ich das hier sagen möchte.

Es ist so, dass wir davon ausgehen, es sei sinnvoll, nach dem Jahr 2028 die Liquidation vorzunehmen, nachdem auch in einem Verlagerungsbericht dargelegt worden ist, dass die verfassungsmässigen Aufträge zu erfüllen seien. Das Schweizervolk hat am 20. Februar 1994 ein klares Zeichen gesetzt, das wir dann in Gesetzesform umgesetzt haben. Wir sind die Verpflichtung eingegangen, dass maximal 650[NB]000 schwere Güterfahrzeuge durch die Alpen fahren dürfen. Heute sind es ja immerhin noch über 800[NB]000. Das heisst, auch heute ist die Verfassungsnorm noch nicht eingehalten. Demnach, denke ich, sind wir wirklich gut beraten, wenn wir nicht fahrlässig [PAGE 401] dazu beitragen, dass das Ziel, welches die Verfassung und dann das Gesetz vorgegeben haben, nicht erreicht werden kann. Es sind auch entsprechende Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorhanden.

Es ist richtig, dass man ein Ende der Übergangsfinanzierung in Betracht zieht. Aber aus meiner Sicht sollte das nicht passieren, ohne dass wir die Gewissheit haben, dass wir auf Verfassungsebene gut aufgestellt sind. Die Argumentation des Sprechers der Minderheit I betreffend Ausbau des Terminals[NB]in[NB]Novara ist ernst zu nehmen. Das wird eine Verlagerung geben - gerade in dieser Zeit, wenn wir nur bis 2026 finanzieren -, die für unser Land nicht gut ist und die dem Verfassungsauftrag nicht entsprechen wird.

Dementsprechend bitte ich Sie, der Minderheit Engler zuzustimmen.