Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen kurz den Rahmen bekannt, es ist einer der Hauptstreitpunkte dieser Vorlage: Eine Mehrheit möchte Artikel 2a streichen und keine Eingriffe in die Restwassermengen zulassen. Eine Minderheit möchte zur Energieproduktion an bestehenden Produktionsstandorten eine Sistierung des Ausbaus der Restwassermenge zulassen, das heisst den Restwasserausbau nicht noch auf ein Optimum erhöhen. [PAGE 405]

Der Bericht 13.44 des Bundesrates hat die Konsequenzen dargelegt. In den nächsten 15 bis 20 Jahren ändern die Konzessionen grosser Wasserkraftwerke. Somit benötigt es für den Weiterbetrieb neue Konzessionen. Werden dannzumal die gesamten Restwasserbestimmungen umgesetzt, hat dies eine Minderproduktion von 1,9 bis 4 Terawattstunden pro Jahr zur Folge. Als Vergleich: Die Jahresproduktion der Grande Dixence beträgt 2 Terawattstunden. Bei den gestützt auf den runden Tisch definierten fünfzehn Projekten geht es bei einem Grossteil um Staumauererhöhungen. Deren Realisierung führt zu einer Verschiebung der Produktion vom Sommer in den Winter. Insgesamt bringen diese Projekte des runden Tisches lediglich eine Mehrproduktion von 500 Gigawattstunden. Dies vermag die Minderproduktion von 1,9 bis 4 Terawattstunden pro Jahr, zu der es kommt, wenn wir hier die Restwasserbestimmungen optimieren, nicht zu kompensieren.

Diese Verluste sind allerdings in den ersten Jahren weit geringer. Bis 2025 hat das Bundesamt für Energie mit Verlusten von 100 Gigawattstunden und von 2025 bis 2035 mit Verlusten von 250 Gigawattstunden gerechnet. Die Frage ist, ob wir hier für eine Mehrproduktion Eingriffe in die Restwassermengen zulassen wollen. Der Nationalrat hat dies nun in einer abgeschwächten Form gemacht. Eine Mehrheit möchte dies nicht; eine Minderheit verlangt diese Eingriffe, damit die Versorgungssicherheit garantiert werden kann.

Der Einzelantrag Engler lag der Kommission nicht vor. So, wie ich ihn betrachte, knüpft er an die Importziele an und möchte die Kompetenz für den Eingriff in die Restwassermengen an den Bundesrat delegieren.