Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Der Bericht wurde von der FDP-Fraktion gut aufgenommen. Er ist informativ und gegenüber früher verbessert. Dass der Bericht eine Retrospektive ist und nicht prospektiv ist, liegt in der Übungsanlage. Daran kann man nicht viel ändern, es sei denn, man würde das ganze Konzept ändern. Die ergänzende Kommentierung durch die Bundesräte Villiger und Deiss in der Kommission war ebenfalls sehr wertvoll. Wir beantragen Kenntnisnahme; ebenso stimmen wir den verschiedenen Bundesbeschlüssen über die verschiedenen Übereinkommen zu.

Damit es gelegentlich Feierabend gibt, beschränke ich mich auf zwei Punkte:

1. Die Aufwertung des Schweizerfrankens stellt für die schweizerische Aussenwirtschaft ein Problem dar. Der Bundesrat wies allerdings darauf hin, dass noch keine Dramatisierung nötig sei. Ein Eingreifen des Bundesrates komme nicht infrage, weil die Autonomie der Notenbank in der Bundesverfassung verankert sei. Das ist richtig. Trotzdem ist dem Wechselkurs höchste Aufmerksamkeit zu schenken, obwohl wir nicht verkennen, dass die Hauptaufgabe der Nationalbank natürlich die Sicherung der Geldwertstabilität ist. Frau Riklin hat erwähnt, man könne den Wechselkurs nicht beeinflussen. Die SNB kann das aber sehr wohl, wenigstens auf indirektem Wege. Aber deshalb - damit bin ich einverstanden - dürfen wir nicht in deren Autonomie eingreifen.

2. Zur Exportrisikogarantie, die auch schon von Herrn Gysin Remo angesprochen wurde: Im Bericht wird festgestellt, dass der Bundesvorschuss an die ERG weiter abgebaut wurde. Das ist erfreulich und zeigt, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der ERG damit unter Beweis gestellt werden konnte. Herr Gysin, die Umweltempfehlungen der OECD werden befolgt; anders lautende Behauptungen sind falsch.

Ich nehme im Übrigen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die ERG ausgebaut werden soll, dass das private Kreditrisiko ebenfalls eingebaut werden soll. Wir erwarten noch in diesem Jahr die entsprechende Botschaft.

Damit wird die ERG im Verhältnis zu den entsprechenden Versicherungen anderer Länder, beispielsweise zur deutschen Hermes, ausgebaut - ich denke vor allem auch an die Staaten, deren Exportwirtschaft mit unserer Exportwirtschaft in Konkurrenz steht. Das heisst, es werden gleich lange Spiesse für unsere Exportwirtschaft geschaffen. Ich meine, das sei richtig und zu unterstützen.