Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat dann folgerichtig statt der Lösung des Ständerates mit der Einführung von Tresoreriedarlehen dem Netzzuschlagsfonds die Möglichkeit gegeben, sich zu verschulden, ohne diese Schulden innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen zu müssen. Damit besteht eine grössere Flexibilität, da aufgrund des zu erwartenden Zubaus bei den erneuerbaren Energien mit doch starken Schwankungen beim Netzzuschlagsfonds zu rechnen ist.

Die Tresoreriedarlehen unterstehen nicht der Schuldenbremse. Das verhindert, dass die entsprechenden Ausgaben jeweils in der Budgetdebatte genehmigt werden müssen und so jeweils quasi eine neue Diskussion über die angewendeten Instrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien geführt werden müsste. Insbesondere würde es heikel, wenn allfällige Budgetpositionen nicht genehmigt würden, da die Investitionen bereits getätigt wären. Im Gegenzug müssen die Tresoreriedarlehen innert sieben Jahren aus den Erträgen des Netzzuschlages zurückbezahlt werden. Die Höhe der Schuld darf maximal das Zweifache einer Jahreseinnahme betragen. Die Verwaltung legte uns dar, dass sie mit einer Summe von 2,5 bis 2,8 Milliarden Franken auskommt, ausser das Parlament würde noch zusätzliche Fördertatbestände beschliessen, was - ich erlaube mir diese Bemerkung - nie ganz ausgeschlossen ist.