Müller Damian · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat ja einen Solarstandard für grosse Parkplätze eingebracht. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb dies im Grundsatz eine gute Idee ist:

1.[NB]Es ermöglicht eine effizientere Mehrfachnutzung des versiegelten Bodens; ich betone hier: des versiegelten Bodens. Im letzten September haben wir entschieden, im grossen Stil in den Alpen unverbaute Flächen zu verbauen, um 2 Terawattstunden Strom zu produzieren. Hier, bei diesen Parkplätzen, sprechen wir von einem doppelten Potenzial. In der letzten Session hatten Sie wahrscheinlich auch die Möglichkeit, mit dem Axpo-CEO, Herrn Brand, in der Wandelhalle zu sprechen. Er sagte unmissverständlich: Wir brauchen einfach bewilligbare Projekte. Hier sind sie, und zwar in der Bauzone, ohne Einsprachen und lange Gerichtsverfahren möglich.

2.[NB]Es bieten sich Synergien mit der Elektromobilität an. Ein Solardach über dem Parkplatz inklusive Ladestation ermöglicht das Laden während des Einkaufs, der Arbeit, der Freizeitaktivität usw. An verschiedenen Autobahnraststätten sieht man diese Kombination schon heute. Diejenigen, welche ein Elektroauto besitzen, wissen, wovon ich spreche. Das verringert auch das Laden über Nacht und ermöglicht die Nutzung der Autobatterien als Speicher während der Nacht.

3.[NB]Wer ist von diesem Solarstandard betroffen? Betroffen sind mehrheitlich die öffentliche Hand, die Einkaufszentren, Autobahnraststätten, Firmenparkplätze. Wer eine Solaranlage nicht selber bauen will, kann dies Dritten gegen einen Solarzins überlassen.

4.[NB]Wir haben uns in der Kommission auch die Frage gestellt, wer dann ausgenommen ist. Ausgenommen hat der Nationalrat explizit nicht dauerhaft genutzte Parkplätze, wie sie oft für Schwing- oder Dorffeste genutzt werden. Die Kantone können weitere Ausnahmen vorsehen, z.[NB]B. für bereits durch Bäume beschattete Parkplätze oder Ausnahmen aus Heimatschutzgründen.

5.[NB]Schliesslich dürfen wir nicht vergessen, dass wir gerade vorhin den Solarstandard für Neubauten versenkt haben, aus Rücksicht auf und vor allem auch im Interesse der [PAGE 425] Hauseigentümer. Das war für die Mehrheitsfähigkeit dieser Vorlage wichtig, obwohl ein solcher Standard auch für die Versorgungssicherheit viel gebracht hätte. Die Parkplätze sind hingegen das unproblematische Minimum, wenn wir uns dem Ziel von 35 Terawattstunden annähern möchten, was wir uns hier klar vorgenommen haben.

Wenn Sie sich mit dem nicht hätten anfreunden können, hätte ich Ihnen den Antrag der Minderheit I (Fässler Daniel) empfohlen. Leider hat er ihn mittlerweile zurückgezogen, weshalb uns eigentlich nur der Mehrheitsantrag bleibt. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass beispielsweise der Kanton Bern - als in diesem Kanton Heimischer ist Bundesrat Rösti damit ja auch gut vertraut - im Jahr 2022 eine Obergrenze beschlossen hat, wie sie die Mehrheit beantragt. Das heisst: Ab 20 neuen Parkplätzen gibt es im Kanton Bern in Zukunft eine Solarpflicht. Das ist also das, was man heute schon in gewissen Kantonen kennt.

Als weitere Beispiele gebe ich Ihnen Frankreich oder Baden-Württemberg mit auf den Weg. Sie kennen ähnliche Obergrenzen, wie das z.[NB]B. Kollege Fässler mit seiner Minderheit beantragt hat; dort lag man bei 80 Parkplätzen. Was wir hier mit unserer Fläche haben, sind Parkplatzgrössen ab etwa 21 Parkplätzen. Sie sehen also: Die Herausforderung ist da, aber betroffen sind grossmehrheitlich nicht die Privaten, sondern insbesondere, wie bereits erwähnt, die grossen Parkplätze, die vor allem bei den Einkaufszentren stehen.

Ich bitte Sie, hier einen ersten Schritt zu machen und der Mehrheit zuzustimmen.