Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Es gibt hier noch eine Differenz. Sie betrifft die Frage, ob im Rahmen dieser Gesetzesrevision ein Präventionsfonds geschaffen werden soll. Unser Rat hat sich bisher immer deutlich für diesen Fonds ausgesprochen. Der Ständerat war bisher dagegen, an seiner gestrigen Sitzung noch relativ knapp. Diese Differenz wurde heute Morgen in der Einigungskonferenz behandelt, und diese Konferenz schlägt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen vor, diesen Tabakpräventionsfonds zu schaffen, also bei unserem Entscheid zu bleiben und damit den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes zu öffnen.