Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Hier haben wir vielleicht auch noch eine schwierige und längere Diskussion vor uns. Was ich aber zuerst feststellen möchte, ist, dass diese Mehrheit auch vom Bundesrat unterstützt wird. Ich glaube, das ist mal das Wichtigste, was wir hier sagen müssen.

Dann eine zweite Vorbemerkung: Mir hat das Bild des Kommissionssprechers mit dem Hund und den zehn Würsten eigentlich gefallen. Lesen Sie, was uns die Netzbetreiber geschrieben haben: Sie wollten neben den zehn Würsten im Grunde noch fünf dazu, um letztlich eine einzusparen. Das war der Vorschlag der Netzbetreiber bei der Effizienz. Sie wollten nämlich einen Rappen dafür haben, dass sie in dem Bereich irgendetwas tun. Das war der Vorschlag der Netzbetreiber. Niemand in der Kommission hat den Vorschlag [PAGE 429] der Netzbetreiber aufgenommen. Das muss man einfach mal feststellen.

Dann weiter: Wir haben in diesem Gesetz Effizienzziele. Herr Bundesrat, Sie müssen mir dann erklären, wie wir diese erreichen wollen, wenn wir das rausstreichen. Ich bitte darum, dass Sie uns detailliert aufzeigen, wie diese Effizienzziele erreicht werden. Herr Stark, wenn Sie das als Bürokratiemonster bezeichnen, würde ich Ihnen entgegenhalten, dass ich mir schon vorstellen könnte, dass die Strombarone das als Bürokratiemonster betitelt haben. Fakt ist aber Folgendes: Mit dem, was wir an Effizienz- und Steuermassnahmen im Netz haben, liegen wir um Jahrzehnte hinter anderen Ländern zurück. Da kann man in diesem Land sagen, was man will: In der ganzen Art und Weise, wie die Netzbetreiber in unserem Land arbeiten, wie die Netzbetreiber den Konsumenten informieren, wie der grosse und der kleine Konsument informiert werden, hinken wir anderen Ländern Jahre hinterher. Ich könnte Ihnen Beispiele aus Frankreich aufzeigen, da würden Ihnen die Augen aus dem Kopf fallen, wenn Sie sähen, was die dort alles können. Wir sind ja nicht einmal in der Lage, Boiler abzuschalten, wenn wir eine Strommangellage haben. Nicht einmal das können wir! Das ist die Situation.

Drittens: Wir geben den Netzbetreibern heute ganz viele Sachen mit, zum Teil sogar gegen den Willen des Bundesrates. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, das Messwesen zu liberalisieren. Ehrlicherweise muss ich sagen: Das wäre für mich ein Bürokratiemonster. Denn wer den Strom liefert, wird diesen immer selber messen wollen, und es ergibt keinen Sinn, das Messwesen auch noch einem Zweiten zu übergeben. Das heisst, wir haben die Netzbetreiber in Sachen Messwesen entlastet.

Weiter ist es so, dass wir die ganzen Flexibilisierungsgewinne den Netzbetreibern geben. Ich hoffe, dass sie sie endlich nutzen werden! Denn damit könnte man den Netzausbau günstiger machen. Ich hoffe also, sie werden sie nutzen. Und weil[NB]wir[NB]den Netzbetreibern das alles gratis geben - gratis geben! -, erwarten wir jetzt bei der Effizienz, dass sie auch etwas machen.

Wir haben keine anderen Effizienzmassnahmen in diesem Gesetz. Sie haben gesagt, es gebe Ziele und diese Ausnahmen, die Sie aufgezählt haben. Die Wirkung ist bis heute bescheiden. Wir haben hier eigentlich nur die Ziele drin. Ich habe in der ersten Lesung gesagt, es gebe keine Effizienzmassnahmen, was enttäuschend sei. Jetzt haben wir diese Massnahmen drin. Ich habe die Netzbetreiber gefragt, was sie denn für Vorschläge hätten - Vorschläge gab es gleich null. Das ist die Situation, in welcher wir stecken.

Wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen, schaffen Sie übrigens eine Differenz zum Nationalrat. Man kann das also noch verbessern. Herr Stark hat in einem Punkt nicht recht: Die Mehrheit der Kommission hat die bestehenden Effizienzprogramme in diese Bestimmung integrierbar gemacht. Sie haben recht, der Nationalrat hatte das so noch nicht gehabt. Wir haben das so abgeändert, dass die Elektrizitätswerke, die Effizienzmassnahmen haben, diese integrieren können und dass man das jetzt hier beschliessen kann.

Zu guter Letzt: Ich habe Ihnen noch bei Artikel 2a vorgerechnet, wie viel Energie wir brauchen, und Herr Rösti hat genickt, und in seinem Votum hat er gesagt, grosso modo stimme die Rechnung. Er geht nicht davon aus, dass man 2 Terawattstunden einspart. Wir gehen davon aus, dass wir 20 bis 25 Terawattstunden einsparen müssen. Es ist einfach unehrlich, der Bevölkerung, den Konsumenten und den Lieferanten zu sagen, das gehe ohne Massnahmen. Es geht nicht ohne Massnahmen. Sonst streichen Sie es raus. Dann müssen wir aber diese 20 bis 25 Terawattstunden, die wir nicht einsparen, zusätzlich produzieren.

In dem Sinne bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.