Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Es geht um das Wasserkraftwerk Chlus, das finden Sie in Absatz 2, dort haben Sie auch den Streitpunkt. In den Beratungen des Nationalrates wurde das Wasserkraftwerk Chlus ganz knapp nicht in die Liste aufgenommen. Eine Mehrheit der Kommission des Ständerates beantragt Ihnen nun, Absatz 2 entsprechend mit Chlus zu ergänzen. Eine Minderheit hält dies für gesetzgeberisch äusserst fragwürdig und verfrüht.

Es wurde bereits in der Kommission von diversen Sprechern angekündigt, dass sie sich zu diesem Artikel noch einmal ausführlich im Rat melden werden. Es ist natürlich so, dass Sie mit einem Grundsatzentscheid für eine konkrete Projektliste immer Unwägbarkeiten offenlassen und dass mit der Bevorzugung mancher Werke gegenüber anderen Ungerechtigkeiten bestehen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ist Chlus aber ein völlig unbestrittenes Wasserkraftwerk, das für die Winterproduktion einen Beitrag leisten kann. Es könnte jetzt bereits in die Liste aufgenommen werden. Es ist ein Schwall-und-Sunk-Projekt, welches aber gemäss Aussagen des Bundesrates voraussichtlich auch vom BAFU unterstützt werden wird. Es wurde nicht aufgrund von Schutzkriterien nicht auf die Liste genommen, und es ist ein Projekt von hohem Reifegrad, weshalb es durchaus im Sinne dieser konkreten Projektliste niemandem wehtut, es aufzunehmen.

Eine konkrete Projektliste - darüber haben Sie entschieden - trägt immer die Gefahr mit sich, dass dann ein Einzelprojekt-Basar entsteht, umso mehr, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Projekte des runden Tisches nicht realisiert werden können oder überhaupt nicht in Betracht kommen. Mit den Grundsatzentscheiden der Räte ist dieser Weg nun einmal eingeschlagen worden.

Wir sollten hier das Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Stromproduktion zu erhöhen und nicht den Bürokratismus zu verstärken. In diesem Sinne ist der Aufnahme des Projektes Chlus durchaus zuzustimmen, auch wenn es für einige unschön sein mag, dass man diese Projektliste bereits in den Beratungen des Parlamentes ergänzen muss - runde Tische eignen sich nicht als Gesetzgebungsbehörde.