Stark Jakob · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, mich ein letztes Mal zu melden. Ich unterstütze die Mehrheit. Ausschreibungen sind ein zweckmässiges Instrument, wenn die Nachfrage vorhanden ist. Dann gibt es sicher ein Resultat, das zudem kostenoptimiert ist. Wenn aber für Zeiten mit Strommangellage eine Wasserreserve in Speicherseen geschaffen werden soll, gibt es dazu für die Wasserkraftwerkbetreiber eigentlich keine ökonomischen Anreize, weil dann die Strompreise hoch sind und sich am Markt viel Geld verdienen lässt. Das Interesse, sich an einer Ausschreibung für eine Wasserreserve zu beteiligen, ist deshalb eher gering, und die Angebote sind eher teuer, auch wenn sie aufgrund moralischer und politischer Überlegungen der Stromunternehmen unter dem hohen Marktpreisniveau bleiben können. Es handelt sich in diesem Fall also um Ausschreibungen in einem Umfeld, in dem die Nachfrage klein oder gar nicht vorhanden ist, was nicht zweckmässig ist. Damit besteht die Gefahr, dass zu wenig Wasserreservevolumen zu sehr hohen Preisen angeboten wird.

Deshalb hat der Bundesrat in der heute geltenden Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter Artikel 4, "Verpflichtung zur Teilnahme", geschaffen, für den Fall, "dass es mit einer weiteren Ausschreibung nicht gelingt, die Wasserkraftreserve mit der erforderlichen Energiemenge und zu angemessenen Entgelten zu bilden". Der Bundesrat hat den Fall, in dem es schwierig wird, mit einer Ausschreibung ans Ziel zu kommen, also schon vorhergesehen. Für diesen Fall sagt er: Dann verpflichte ich zur Teilnahme.

Die Kommissionsmehrheit sieht nun vor, dass im Hinblick auf eine Notlage bzw. zur Schaffung einer Notreserve eine einfache, geradlinige und faire Regelung geschaffen wird. Die Elcom kann die Betreiber von grossen Speicherwasserkraftwerken ab 10 Gigawattstunden zu einer Reservewassermenge verpflichten, deren Vorhaltung flexibel gehandhabt und fair entschädigt wird. Indem die Stromunternehmen hier auf eine Gewinnmaximierung verzichten, leisten sie zudem einen wichtigen Beitrag an die Stromversorgungssicherheit. Zudem wird der Netzzuschlagsfonds weniger belastet, wovon schliesslich die ganze Bevölkerung profitiert.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.