Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt dieses Bestreben. Wir haben das immer getan und ja auch schon einen Versuch gemacht, das Kriegsmaterialgesetz hinsichtlich dieser Forderung zu ändern. Ich habe selber damals eine parlamentarische Initiative eingereicht.

Es ist so: Als man diese Regelung ins Kriegsmaterialgesetz schrieb, war es wirklich so, dass man diesen Spielraum bewusst - bewusst! - zuliess. Man wollte nicht eine wasserdichte Formulierung, keine wasserdichte Regelung, wollte nicht, dass das Kriegsmaterialgesetz deutlich macht, dass eben auch die indirekte Finanzierung von geächtetem, verbotenem Kriegsmaterial nicht mehr möglich ist. Beim geächteten Kriegsmaterial sprechen wir von so "schönen" Sachen wie Streubomben, Minen usw. Ich denke, das ist eine Sache, die der Schweiz wirklich ansteht, dass wir nicht nur einen Hauch irgendwie damit in Verbindung gebracht werden können. Man hat diese Lücke also extra offen gelassen.

Es geht auch um atomare, biologische und chemische Waffen. Da spürt man, dass die Einigkeit klar ist, dass man das auf keinen Fall unterstützen will. Aber es geht eben wirklich auch noch weiter, auch um Antipersonenminen und Streumunition.

Ich kann mir nicht vorstellen, warum man noch weiter an dieser Öffnung oder an diesem, sage ich einmal, Schlupfloch - man muss es wirklich als Schlupfloch bezeichnen - hängen will. Es haben uns andere Länder auch vorgemacht, dass man das hier klar regeln kann, um die Lücke der indirekten Finanzierung zusammen mit der direkten Finanzierung, die ja schon verboten ist, endlich zu schliessen.

Wir haben Vorschläge dazu eingebracht, wie man das auf gesetzgeberischem Weg lösen könnte. Wir sind aber auch offen für bessere Formulierungen.

Ich hoffe sehr, dass Sie der Minderheit folgen und nun endlich einmal diesen Sack zumachen, damit die indirekte Finanzierung nicht mehr möglich ist.