Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

"Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es!" Wenn es auf dieser Welt etwas gibt, wo sich die Schweiz wirklich engagieren, sich einbringen, sich einen Namen schaffen kann, dann ist es die zivile Friedensförderung. Aber man muss es tun. Wir sollten es in Zukunft verstärkt tun. Gerade heute, an diesem Tag, sollten wir dazu auch ein finanzielles Zeichen setzen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer Tradition als humanitäre Nation - zu Recht. Wir sind stolz auf unser Katastrophenhilfekorps - auch zu Recht. Aber das ist immer Aufräumarbeit, Hilfe, wenn die Katastrophe schon geschehen ist. Wir haben bisher für präventive Friedensförderung zu wenig getan, zu wenig dafür, dass drohende Konflikte schon gar nicht erst in Gewalttätigkeiten ausbrechen. Wir müssen mehr tun.

Wir wissen alle, dass die Zahl der Gewaltkonflikte hoch ist. Die meisten werden innerhalb von Staaten ausgetragen, nicht mehr oder zumindest weniger zwischen einzelnen Staaten. Am stärksten leiden Zivilpersonen, Frauen, Kinder. In den letzten zehn Jahren starben 2 Millionen Kinder in Gewaltkonflikten, 6 Millionen Kinder wurden verstümmelt, 10 Millionen Kinder psychisch geschädigt. Wir wissen nicht oder noch nicht, was heute und in den nächsten Tagen und Wochen im Irak geschieht. Es ist keine Frage - wir müssen mehr tun.

Der Bundesrat hat im Dezember 2000 den Schweizerischen Expertenpool für zivile Friedensförderung ins Leben gerufen. Ich finde das eine hervorragende Sache. Meines Wissens sind inzwischen rund 600 Personen rekrutiert, erfahrene Friedensfachkräfte und engagierte junge Leute, die für längere oder kürzere Auslandeinsätze in Konfliktgebieten zur Verfügung stehen. Das sind keine Ferieneinsätze, Herr Schlüer. Ich hatte bisher wie andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Rat Gelegenheit, an Kurzzeiteinsätzen teilzunehmen: Ich war Short Term Observer (STO) bei den Wahlen in Montenegro, in Kambodscha und vor zwei Wochen in Armenien. Ich kann immer wieder feststellen, dass diese - ich gebe es gerne zu - bescheidene Arbeit von der jeweiligen betroffenen Bevölkerung geschätzt wird. Die Leute sind stolz darauf, auch endlich einmal von der Weltöffentlichkeit, von der OSZE, von der EU, der Uno oder von anderen internationalen Organisationen wahrgenommen zu werden. Die Demokratie fällt in diesen von totalitären Regimes oder jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen gezeichneten Staaten nicht einfach vom Himmel.

Aber es ist nicht nur das, was wir diesen Staaten allenfalls bringen können; es ist auch wichtig, was wir selber bei diesen Einsätzen profitieren. Wir erleben selber Gastfreundschaft, wir üben internationale Zusammenarbeit und Solidarität, und wir können uns weltweit mit gleich gesinnten Friedenswilligen vernetzen - alles Dinge, welche die isolierte Schweiz mehr und mehr gebrauchen kann. Die Argumentation von Herrn Schlüer und seine Nichteintretensanträge sind nur finanzpolitisch motiviert; nach meinem Dafürhalten ist seine Argumentation sehr schwach, sodass ich kaum darauf eingehen muss.

Nur so viel zu Herrn Schlüer: Ein Tag Krieg im Irak kostet allein schon finanziell mehr als alle zivilen Friedensexperten und -aktivitäten auf der ganzen Welt zusammengenommen während eines Jahres - gar nicht zu reden von allem nicht bezifferbaren menschlichen Leid, das dabei entsteht.

Die Grünen beantragen selbstverständlich Eintreten auf alle drei Vorlagen. Wir werden uns auch für die Erhöhung des Friedenskredites einsetzen.