Caroni Andrea · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Vielen Dank auch meinerseits für die Debatte. Ich möchte nur noch zwei, drei Punkte anfügen.

Zuerst zu Herrn Kollege Jositsch: Es ist ein etwas unterschiedliches Grundverständnis gegenüber der Verfassung, das hier zum Ausdruck kommt. Einerseits gibt es jenes von Herrn Minder und von mir und eigentlich auch von der Minderheitssprecherin, wonach wir die Verfassung ernst nehmen und wir sie mindestens so weit, wie es mit dem internationalen Recht vereinbar ist, umsetzen wollen. Andererseits haben [PAGE 452] Sie jetzt zum Ausdruck gebracht, die Verfassung eher so als lockere Leitschnur nehmen zu wollen, bei der man halt auch noch Ausnahmen hinzufügen kann.

Zu diesen Ausnahmen muss ich noch etwas sagen. Natürlich, es gibt einen Katalog von Tatbeständen, die nicht unter die Kontingente fallen. Sie wurden alle eingeführt, bevor der neue Artikel 121a in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Das Parlament hat es nun unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten versäumt, auch dort überall Kontingente einzuführen, also nach dem strengsten Wortlaut sogar im Asylwesen - da haben wir aber wieder Staatsverträge -, bei den Nichterwerbstätigen und bei den Personen in Aus- und Weiterbildung. Es stimmt, die Tatbestände, bei denen man nicht verschärft hat, waren einfach jene, die es schon gab. Aber es ist doch eine ganz andere Qualität, wenn Sie post festum hingehen und sagen: Okay, wir haben jetzt nicht überall nachträglich verschärft, aber wir führen noch eine neue Ausnahme ein. Es wäre das erste Mal, dass man das täte. Es wäre die erste neue Ausnahme von Kontingenten, die man hier einführen würde. Das hat quasi punkto Vorsatz schon noch einmal eine andere Qualität.

Was Sie auch nicht angesprochen haben, Herr Kollege Jositsch, ist der Nutzen. Wenn man schon die Verfassung ausdehnen, verletzen will, sage ich, ist die Frage: Wäre es überhaupt am richtigen Ort? Damit sind wir bei der Frage, welches die richtige Lösung wäre. Ich glaube, es wurde jetzt breit anerkannt, dass diese Vorlage nicht die richtige Lösung ist. Sie ist erstens verfassungswidrig, und zweitens sind die Kontingentsplätze zahlenmässig ja vorhanden. Die Frage, die in meinen Augen auch Herr Noser aufgeworfen hat, ist: Ist es zu kompliziert, sie dann zu erhalten? Der Inländervorrang, Kollege Noser, wenn ich etwas richtigstellen darf - Sie haben ja etwas richtigstellen wollen -, ist hier schon ausgenommen. Wir haben die Ausnahme schon in Artikel 21 des Ausländer- und Integrationsgesetzes drin. Diese Kategorie ist vom Inländervorrang schon ausgenommen. Der Inländervorrang wird in der Verfassung auch nicht gleich streng verlangt. Aber diese Kategorie ist nicht von den Kontingenten ausgenommen. Das wäre nun der zusätzliche Schritt.

Sie haben vorhin noch ein Beispiel von Leuten erwähnt, die die Posten nicht bekommen haben. Die Kantone hätten die Kontingente aber gehabt und hätten sie gewähren können. Sonst hätten sie sie beim Bund abholen können, weil es immer welche übrig hatte. Wenn schon, dann wäre das eine Frage auf Stufe Kanton. Es würde also um die Frage gehen, ob der Kanton die Kontingente in seinem Verfahren nicht gewähren wollte, weil er andere Vorlieben hatte. Gesamthaft waren die Kontingente aber vorhanden, ich habe ja die Zahlen für jedes Jahr der letzten fünf Jahre erwähnt; irgendwo waren sie vorhanden.

Jetzt, zum Schluss der Debatte, ist es für mich und vielleicht auch für die Minderheitssprecherin erstaunlich zu sehen, wie nahe wir einander eigentlich sind und wie nahe wir auch bei Herrn Noser sind. Wir sehen, dass es schön wäre, diese Verfahren noch zu vereinfachen. Wir wollen das nicht verfassungswidrig tun, da sind wir uns ebenfalls einig. Jetzt ist eigentlich die einzige Frage, wie man zum richtigen Resultat kommt, also wie man nämlich verfassungskonform für bessere Verfahren sorgen kann. Die Lösung liegt nicht im Bereich der Kontingente, wie wir gesehen haben. Jetzt ist die Frage, wenn wir eine neue Lösung - also bessere Verfahren - wollen, wie wir das tun und welches der richtige Weg ist.

Einen Weg haben Sie skizziert, Herr Kollege Noser: Man könnte sagen, man weist das Geschäft zurück an den Bundesrat. Das hätten Sie auch beantragen dürfen, aber die Kommission hat das nicht getan. Das ist der eine Weg. Der andere Weg ist, dass man nicht eintritt; dann kann der Nationalrat das anschauen. Der dritte Weg - das ist das, was die Kommission jetzt beantragt - ist, zu sagen, man tischt dieses Geschäft ab, weil man damit auf dem Holzweg ist, weil man damit die Kontingente aufheben will, was man nicht tun darf und auch nicht tun muss. Damit wäre die Bühne frei für bessere, neue Lösungen.

Das sind die verfahrensmässigen Wege. Welchen Weg Sie für den besseren halten, um schneller und einfacher zum Ziel zu kommen, ist natürlich Ihnen in der Abstimmung anheimgestellt. Es ist jedenfalls der Antrag der Mehrheit der Kommission, hier reinen Tisch und dann die Bühne frei zu machen für bessere Ideen.